In den USA bleibt die Bundesverwaltung bis auf Weiteres teilweise lahmgelegt. Ein Antrag der Republikaner auf einen Übergangshaushalt scheiterte am Mittwoch im Senat an der fehlenden Unterstützung durch die oppositionellen Demokraten. Die Folge: ein sogenannter Shutdown. Weil kein Geld mehr fließt, müssen die meisten Behörden, Beamten und Bundesangestellte vorerst die Arbeit einstellen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kündigte an, diese Lage für weitere Entlassungen in Bundesbehörden zu nutzen. Diese stünden "unmittelbar bevor", erklärte das Weiße Haus.

Trump hatte bereits vor Inkrafttreten des Shutdown in der Nacht zu Mittwoch damit gedroht, "eine Menge" Beamte entlassen zu können. Schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hatte er Kürzungen in Ministerien und Behörden veranlasst, um nach eigener Darstellung einen "Staat im Staat" zu zerschlagen, der angeblich eine linksgerichtete Ideologie vertrete.

Folgen für Verwaltung und Sicherheit

Von der Haushaltssperre sind schätzungsweise rund 750.000 Bundesbedienstete betroffen, die in den Zwangsurlaub geschickt werden. Ausgenommen sind Bereiche wie Polizei, Grenzschutz, Krankenhäuser oder die Flugsicherung.

Die Vereinigung der US-Fluglotsen (NATCA) warnte vor Risiken für die Sicherheit: Mehr als 2300 Mitglieder seien im Zwangsurlaub, über 13.000 Fluglotsen müssten ohne Bezahlung weiterarbeiten. Ihr Gehalt wird erst nach Ende der Haushaltssperre ausgezahlt.

Trumps Druckstrategie

Der Präsident versucht offenbar nun, von den Demokraten regierte Städte und Bundesstaaten gezielt unter Druck zu setzen. Beispiel die Metropole New York: Bundesmittel von rund 18 Milliarden Dollar für zentrale Infrastrukturprojekte der Millionenstadt werden eingefroren. Betroffen sind unter anderem der Bau eines Eisenbahntunnels zwischen New York und New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan.

Haushaltsamtschef Russell Vought kündigte an, auch milliardenschwere Klimaschutzprojekte in mehreren, vorwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten zu streichen. Für erneuerbare Energien hält die Regierung derzeit acht Milliarden Dollar zurück - darunter Gelder für Kalifornien, Heimat von Trumps Rivalen, Gouverneur Gavin Newsom.

Die demokratischen Oppositionsführer in den beiden Kammern des US-Kongresses, Chuck Schumer im Senat und Hakeem Jeffries im Repräsentantenhaus, stammen aus New York. Beide kritisierten die Aussagen der Regierung.

Sie werfen Trump vor, Projekte aus "Rachsucht" zu blockieren. Leidtragende seien Millionen Pendlerinnen und Pendler, Pflegekräfte, Lehrer oder Polizisten. "Diese Projekte sind keine Prestigeobjekte, sondern Lebensadern für die Region und wichtig für die gesamte US-Wirtschaft", erklärten sie.

Im öffentlichen Leben sind die Folgen des Shutdowns bereits sichtbar. In Washington standen Schülergruppen und Touristen vor verschlossenen Denkmälern, Besucher werden derzeit nicht mehr in den Kongress eingelassen. Staatliche Museen und der Zoo bleiben immerhin vorerst bis nächste Woche geöffnet.

Machtkampf im Kongress

Republikaner und Demokraten machen sich gegenseitig für den Stillstand verantwortlich. Um die Haushaltssperre zu beenden, brauchen die Republikaner im Senat 60 Stimmen, verfügen aber nur über 53 Sitze und sind daher auf die Demokraten angewiesen. Das Repräsentantenhaus hatte den Übergangshaushalt bereits gebilligt.

Die Trump-Regierung sprach vom "Shutdown der Demokraten". Diese wollten angeblich die Gesundheitsversorgung "illegaler Ausländer" erzwingen, um neue Wählergruppen zu gewinnen.

Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung an zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem. Sie werfen Trump vor, einkommensschwache Bürger nach Kürzungen im Sommer im Stich zu lassen.

Politisch sind sie jedoch unter Druck: Laut Umfragen können sie aus dem Streit keinen Vorteil ziehen. Selbst in der eigenen Basis wächst der Druck, die Blockadehaltung aufzugeben.

Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht: Bis Freitag ist im Senat keine weitere Abstimmung geplant. Es ist der erste Shutdown seit Ende 2018, als die US-Regierung unter Trump bereits 35 Tage stillstand - die längste Haushaltssperre der US-Geschichte. Damals ging es um die Finanzierung der von Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko.

pgr/AR (dpa, afp)