Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Washingtoner Zeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Den Republikanern von Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten im US-Kongress war keine Einigung auf einen neuen Übergangshaushalt bis November gelungen. Ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Entwurf dafür erhielt im Senat nicht die nötigen Stimmen aus der Demokratischen Partei.

Mit dem "Shutdown" werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Von der Zwangsbeurlaubung ausgenommen sind Bundesangestellte in Bereichen der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei oder der Notversorgung in Krankenhäusern.

Zankapfel Gesundheitsversorgung

Es ist der erste "Shutdown" seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der von Trump gewollten Grenzmauer zu Mexiko.

Diesmal geht es vor allem um die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten verlangen für ihre Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf Hunderte Milliarden Dollar an zusätzlichen Bundesmitteln für das Gesundheitssystem, insbesondere für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Die Trump-Regierung will die Vergünstigungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama hingegen streichen.

Trumps Drohungen: Es könnte noch schlimmer kommen

Noch während der Verhandlungen hatte Trump die Demokraten im Kongress vor unumkehrbaren Folgen eines Regierungsstillstands gewarnt. "Wir können während des 'Shutdowns' Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen oder Programme streichen, die ihnen gefallen", so Trump vor Reportern im Weißen Haus.

Wie geht es jetzt weiter?

Es ist unklar, wie lange die USA im "Shutdown"-Modus bleiben - der Kongress muss zu einer Einigung kommen, doch die Fronten scheinen verhärtet. Der Senat peilt an diesem Mittwoch erneut Abstimmungen an. Das Repräsentantenhaus - die andere Kammer des Parlaments - würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen. Das könnte angesichts der Umstände aber außerplanmäßig geschehen. Ein neuer Gesetzesentwurf muss von beiden Kammern gebilligt werden, bevor er US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

fab/jj (dpa, afp, rtr)

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