Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat den Einsatz von EU-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo genehmigt und damit die völkerrechtliche Grundlage für die Mission geschaffen. Die Entscheidung in dem 15-köpfigen Gremium fiel einstimmig. Der am Dienstagabend (25.4.2006) in New York verabschiedeten Resolution zufolge sollen etwa 1500 EU-Soldaten vier Monate lang bei der Überwachung der Parlaments- und Präsidentenwahlen in dem zentralafrikanischen Land helfen.

Die Europäische Union kommt damit einer Bitte der Vereinten Nationen nach, die 17.000 im Kongo stationierten UN-Soldaten durch zusätzliche Truppen zu unterstützen. Die UN-Mission im Kongo (MONUC) ist der weltweit größte und teuerste friedenssichernde Einsatz der Vereinten Nationen.

EU-Truppen sollen Flughafen sichern und Zivilisten schützen

Die EU-Soldaten sollen die UN-Truppen dabei unterstützen, die Situation zu stabilisieren, Zivilisten vor Gewalt zu schützen, Personen aus Gefahrensituationen heraus zu holen und den Flughafen der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa zu sichern.

Dabei steht der genaue Wahltermin im Juni oder Juli 2006 noch gar nicht fest. Er wurde bereits mehrfach verschoben. Es sind die ersten freien Wahlen in dem vom Bürgerkrieg zerrüttetem Land seit seiner Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960.

Deutsche Beteiligung ist ein "historischer Schritt"

Deutschland wird sich an der EU-Truppe voraussichtlich mit mindestens 500 Soldaten beteiligen. Der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Wolfgang Trautwein sprach von einem "historischen Schritt". Der Engagement der "Nicht-Kolonialmacht" Deutschland sei bei den Vereinten Nationen sehr begrüßt worden.

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 3. Mai 2006 über den Einsatz entscheiden. Ein bis zwei Wochen danach findet die Abstimmung im Bundestag statt. Für den Fall, dass ein Versorgungsschiff die Mission unterstützen soll, könnte das Bundeswehr-Mandat um die Besatzung von etwa 130 Soldaten aufgestockt werden.

Deutscher Einsatz auf Kinshasa beschränkt

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam soll die Mission steuern. Die Einsatzleitung im Kongo selbst wird bei einem von der französischen Armee gestellten Hauptquartier in Kinshasa liegen.

Die Bundeswehrsoldaten seien in ihrem Einsatz auf Kinshasa beschränkt und sollten für Evakuierungsmaßnahmen bereitstehen, sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Außerhalb von Kinshasa sollten die Franzosen aktiv werden. (ana)