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Siedlungsausbau im Zeichen der Regierungsbildung

24. Februar 2009

Noch ist nicht entschieden, ob die israelische Kadima-Partei eine Koalition mit dem Likud eingehen wird. Doch eins scheint jetzt schon festzustehen: Unter Benjamin Netanjahu wird der Siedlungsausbau fortgesetzt.

Israelische Siedlung in Ost-Jerusalem
Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sind ein Hindernis für den FriedensprozessBild: AP

Erste Sondierungsgespräche zwischen der Kadima-Vorsitzenden Zipi Livni und dem rechtsgerichteten Likud-Chef Benjamin Netanjahu sind ohne Ergebnis verlaufen. Gerade, wenn es um eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern geht, sind die beiden Partei-Vorsitzenden völlig anderer Meinung. Netanjahu, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, steht einer Zwei-Staaten-Lösung skeptisch gegenüber. Bereits im Wahlkampf hat er sich außerdem für den Ausbau bestehender Siedlungen im Westjordanland ausgesprochen. Als Regierungsmitglied hat aber auch Außenministerin Livni bisher nicht viel gegen den Siedlungsbau getan - ein Affront gegen die Palästinenser. Mehrere große Ausbauprojekte sind bereits in Planung und zum Teil schon weit fortgeschritten.

Messe für Rüstungsgüter in Abu Dhabi

Aussteller aus 50 Ländern präsentieren auf der Rüstungsmesse IDEX ihre neuesten ProdukteBild: Picture-Alliance / Photoshot

In Abu Dhabi ist am Sonntag (22.02.2009) die größte Rüstungsmesse des Nahen Ostens eröffnet worden. Die International Defence Exhibition and Conference (IDEX) wird seit 1993 alle zwei Jahre organisiert und ist in den vergangenen Jahren kräftig gewachsen. Kein Wunder: Die Länder im Nahen Osten gehören zu den wichtigsten Abnehmern, was Rüstungsgüter betrifft. Viele Waffen, die dort zum Verkauf stehen, werden im Westen produziert - auch in Deutschland.

Redaktion: Anne Allmeling

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