Köln, 7.10.2002, DW-radio

Die nationalistischen Parteien der Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina haben einen Tag nach den Wahlen in Bosnien einen Sieg verkündet. Nach ersten amtlichen Ergebnissen erhielt die nationalistisch-moslemische SDA 33,3 Prozent, die nationalistisch-kroatische HDZ lag bei 17,5 Prozent. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei SDP, Zlatko Lagumdzija, räumte dagegen in Sarajevo ein, seine Partei liege "weit hinter den Erwartungen zurück", sie kam auf 14,4 Prozent.

Mit ihrer Wahl haben die Bürger von Bosnien und Herzegowina erneut Verantwortung für ihren Staat in die Hände derjenigen Parteien gelegt, die ihn zwischen 1991 bis 1995 durch Krieg zu Grunde richteten. Die reformorientierte sozialdemokratische Koalitionsregierung musste einen Rückschlag verbuchen. Dieser muss jedoch nicht auch zwangsläufig zu einem Rückschlag der Reformbemühungen der internationalen Gemeinschaft werden.

Die nationalistischen Parteien haben nicht nur deswegen gewonnen, weil der Hass auf andere noch immer vorhanden ist, sondern vor allem aufgrund der Unterstützung ihrer traditionellen Klientelgruppen. Es sind dies zum Beispiel Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen, oder Veteranenverbände, die um ihre Pensionen fürchten. Auch waren viele Wähler durch die langsamen Fortschritte im Land entmutigt, und von der kurzlebigen sozialdemokratisch geführten Reformregierung enttäuscht.

Besorgnis erregender als die prozentualen Zuwachszahlen der ehemaligen Kriegsparteien ist allerdings der Politikverdruss, der bei einer Wahlbeteiligung von nur 54 Prozent deutlich wird. Keine Partei kann glaubwürdige Konzepte aus einer Krise vorweisen, bei der die Arbeitslosigkeit über 50 Prozent liegt, öffentliche Haushalte erschöpft sind, Korruption an der Tagesordnung ist und Direktinvestitionen spärlich fließen.

Der Spielraum der Politiker ist ohnehin eingeengt. Einerseits müssen sie koalitionsfähig sein und ihrer Klientel Erfolge vorweisen. Andererseits sind alle Abgeordneten und Mitglieder der Präsidentschaft grundsätzlich dem Dayton Abkommen verpflichtet. Die internationale Gemeinschaft beobachtet genau, ob sie tatsächlich die Reformen voranbringen. An der Verhaftung international gesuchter Kriegsverbrecher muss sich die neue Zentralregierung und die Regierungen der Entitäten ebenso messen lassen.

Politiker, die versuchen, Flüchtlingsrückkehr zu behindern, oder andere wichtige Reformen zu blockieren, riskieren schon jetzt ihren Posten. Besonders wichtig ist jedoch, dass alle bosnischen politischen Parteien sich grundsätzlich einig im Ziel der NATO und EU Mitgliedschaft sind, was sie zwingt, den Gesetzgebungsprozess voranzutreiben. Zwar sind die Armeen beider Entitäten noch immer nicht einem gemeinsamen Kommando unterstellt, eine Rückkehr zum Krieg ist aber schon jetzt

undenkbar geworden.

Dennoch schreckt das Wahlergebnis die wenigen potentiellen ausländischen Investoren ab und ist dadurch auch ein Warnsignal an die internationale Gemeinschaft. Denn die neuen Volksvertreter müssen sich das Vertrauen der westlichen Wirtschaft und Politik erst noch verdienen. Dazu müssen sie in der kommenden Legislaturperiode günstigere Investitionsbedingungen schaffen, die Rechtssicherheit erhöhen, die Rechtsumsetzung ernstnehmen, Korruption bekämpfen, die Armeen integrieren und die kommunale Selbstverwaltung stärken.

Ob der bosnische Wähler ihnen das zutraut, bleibt offen. Diese Wahlen hat vor allem der Nicht-Wähler entschieden - keine guten Aussichten für die junge bosnische Demokratie. (fp)