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Politik

Sierens China: Zu viel zu verlieren

Frank Sieren
5. April 2017

Bei dem Treffen zwischen den Präsidenten Chinas und der USA in dieser Woche steht für beide Staaten viel auf dem Spiel. Deshalb ist ein Status quo viel wahrscheinlicher als ein Eklat, meint DW-Kolumnist Frank Sieren.

Bildkombo Xi Jinping und Donald Trump
Bild: Reuters/T. Melville/M. Segar

Es ist schon beängstigend, wenn das Weltgeschehen so sehr von einem einzigen Treffen abhängt. Für nicht einmal 48 Stunden reist Chinas Präsident Xi Jinping am Donnerstag nach Florida, um sich mit seinem Amtskollegen Donald Trump erstmals auszutauschen. Zwei Tage für hauptsächlich zwei Themen: der bilaterale Handel und das Sorgenkind Nordkorea. Nicht viel Zeit, wenn man sich noch nicht kennt und nicht weiß, wann es geboten ist, aus der Deckung zu gehen. Allerdings darf man das rhetorische Warm-up nicht mit dem eigentlichen Treffen verwechseln. "Wenn China das Problem Nordkorea nicht löst, werden wir es tun", sagte Trump diese Woche in einem Interview. So etwas fällt vorher leicht, kommt aber Auge in Auge schon schwerer über die Lippen.

Denn keine der beiden Parteien sollte ernsthaft daran interessiert sein, den Status quo zwischen China und den USA aufzukündigen, ohne zu wissen, was danach kommt. Vor allem Peking kann mit dem derzeitigen Status quo gut leben. Trump will vieles anders machen, weiß allerdings derzeit noch nicht wie. Deshalb hat US-Außenminister Rex Tillerson vor zwei Wochen erst einen versöhnlichen Ton gegenüber Peking angeschlagen und von gegenseitigem Respekt in der bilateralen Beziehung gesprochen, einer chinesisch geprägten Formulierung, die China auf Augenhöhe mit den USA behandelt. Beide Seiten müssen jetzt erst einmal abwarten, wie die Wahlen in Südkorea ausgehen.

DW-Kolumnist Frank SierenBild: picture-alliance/dpa/M. Tirl

Eines ist jedenfalls sehr wahrscheinlich. Einen Militärschlag kann Trump nicht riskieren, dafür wird er kein grünes Licht aus Seoul bekommen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es den Nordkoreanern noch gelingen würde, die südkoreanische Hauptstadt empfindlich zu treffen, ist sehr hoch. Insofern haben seine deutlichen Worte eine klare Funktion. Sie sollen Xi deutlich machen, wie ernst Trump das Thema ist. Die Wähler sollen bekommen, was sie wollen, nämlich einen, der sich die Butter nicht vom Brot nehmen lässt.

Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Umstände des Treffens zwischen den beiden Staatsmännern von den letzten Spitzentreffen zwischen China und den USA unterscheiden. Barack Obama hatte auch eine klare Linie gegenüber China, auch beim Thema Inselstreit. Allerdings war er stets auf Dialog und nie so stark auf Konfrontation aus wie Trump. Der muss sich erst noch überlegen, welche Strategie er in Asien fahren will, nachdem er auch Obamas Pivot to Asia infrage gestellt hat.

Nun muss Trump mit einem Konzept kommen. Xi kann abwarten und die Schwachstellen für sich nutzen, zum Beispiel, dass Trump ganz klar wirtschaftlichen Aufschwung vor Klimaschutz stellt. Xi schaut auf dem Weg nach Florida in Finnland vorbei, um dort die Zusammenarbeit im Bereich grüner Technologien voranzutreiben. Bis 2020 macht Peking 360 Milliarden Euro für alternative Energien locker, um die Wende im Energiesektor am Laufen zu halten. Nicht ohne Einbußen: Allein im vergangenen Jahr mussten mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze in der Kohleindustrie abgebaut werden.

Es geht bei diesem Treffen also nicht um Krieg und Frieden, sondern allenfalls um kleine taktische Gewinne und darin sind die Chinesen allemal geübter. Wie zwei Boxer werden die beiden Präsidenten umeinander tanzen und sich in Position bringen. Es wird jedoch nicht einmal den Versuch eines KO-Schlages geben. Diesmal jedenfalls nicht.

Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.

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