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Politik

Gabriel warnt vor Eskalation im Syrien-Krieg

10. April 2017

Leitartikler fürchten schon den Dritten Weltkrieg. Der deutsche Außenminister versucht, die Temperatur im Kessel zu senken. Im deutschen Fernsehen appelliert er an die USA: "Wir brauchen eure Unterstützung."

Belgien Außenminister Sigmar Gabriel in Brüssel
Bild: picture-alliance/dpa/T. Monasse

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (Archivbild) hat die USA vor einer weiteren Eskalation im Syrien-Krieg gewarnt. Es sei vernünftig, dass US-Präsident Donald Trump seine Position aus dem Wahlkampf korrigiert habe, sagte Gabriel im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Die Vereinigten Staaten würden bei der Lösung des Konflikts gebraucht. Man dürfe aber nicht nur auf Militäraktionen setzen. Andernfalls drohe eine weitere Zuspitzung.

"Was wir derzeit versuchen, ist, diesen Moment des Erschreckens auf allen Seiten dazu zu nutzen, die verschiedenen Parteien an einen Verhandlungstisch zu bekommen", sagte der SPD-Politiker in der Sendung "Berlin direkt".

Vor allen Dingen müsse man "Russland rausholen aus der unverbrüchlichen Treue" gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. "Daran arbeiten wir Europäer." Mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien habe er ein Treffen vorbereitet, so Gabriel. Gemeinsam wolle man dann US-Außenminister Rex Tillerson sagen: "Wir müssen jetzt die Russen und viele andere an den Verhandlungstisch bekommen. Und dazu brauchen wir eure kräftige Unterstützung."

Demonstranten protestieren am Freitag in Los Angeles gegen die US-Luftschläge in SyrienBild: Getty Images/AFP/F. J. Brown

Im italienischen Lucca kommen an diesem Montag die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten zu zweitägigen Beratungen zusammen. Auch Tillerson wird dort erwartet, ehe er am Mittwoch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau sprechen will.

Gabriel erklärte, er habe mit Lawrow telefoniert. Dieser habe zugesagt, den Weg frei zu machen, "um vor Ort in Idlib zu untersuchen, was denn nun tatsächlich dort geschehen ist". Er hoffe, dass dies "ein ernst gemeintes Angebot" und nicht einfach so dahingesagt sei.

Den US-Militärschlag gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt am Dienstag hatte Gabriel zuvor - ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel - als "nachvollziehbar" bezeichnet. Dem UN-Sicherheitsrat warf der Außenminister vor, durch die Blockade in der Syrien-Politik "entehrt" worden zu sein, weil er sich zur Konfliktlösung unfähig zeige.

Assads wichtigste Verbündete: Russlands Präsident Putin (rechts) und der iranische Staatschef Rohani (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/S. Karpukhin

Die Vereinigten Staaten hatten den Stützpunkt Al-Schairat als Strafmaßnahme für einen Giftgaseinsatz in der Stadt Chan Scheichun angegriffen, für den Washington das Assad-Regime verantwortlich macht. Die Regierung in Damaskus weist dies energisch zurück.

Deren wichtigste Schutzmächte, Russland und der Iran, stellten sich demonstrativ hinter Assad. Ab jetzt werde auf jeden Akt der Aggression geantwortet, hieß es in einer Erklärung des gemeinsamen Kommandos Moskaus, Teherans und anderer Verbündeter. Russlands Präsident Wladimir Putin sei sich mit dem iranischen Staatschef Hassan Rohani in einem Telefonat am Sonntag einig gewesen, dass die US-Angriffe nicht hingenommen würden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass.

jj/hk (dpa, afp)

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