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Politik

Simbabwes neuer Präsident Mnangagwa vereidigt

24. November 2017

Er war bislang ein treuer Diener von Staatschef Mugabe. Doch seine Nähe zur Armee ebnete Mnangagwa nun den Weg an die Spitze Simbabwes. Das Schicksal von Minister Chombo lässt indes an einer Wende zum Guten zweifeln.

Simbabwe Harare Vereidigung Präsident Emmerson Mnangagwa
Einzug des neuen Präsidenten Emmerson Mnangagwa und seiner Frau Auxilia Bild: picture-alliance/AP Photo/B. Curtis

Drei Tage nach dem Abgang von Langzeit-Präsident Robert Mugabe ist sein Nachfolger Emmerson Mnangagwa vereidigt worden. Der 75-Jährige legte bei einer Zeremonie im Nationalstadion der Hauptstadt Harare seinen Amtseid ab. Dazu hatten sich in der Sportstätte zehntausende jubelnde Anhänger eingefunden.

Mugabe hatte Simbabwe 37 Jahre mit harter Hand und zunehmend autokratisch regiert. Am Dienstag war er unter massivem Druck zurückgetreten und kam damit einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvor. Die Armee hatte Mugabe zuvor entmachtet und unter Hausarrest gestellt, nachdem der greise Präsident seinen Stellvertreter Mnangagwa entlassen hatte, um seine Frau Grace zur designierten Nachfolgerin zu machen.

Entschädigung der weißen Farmer angekündigt 

Mnangagwa kündigte nach seiner Vereidigung an, die unter seinem Vorgänger enteigneten weißen Farmer zu entschädigen: "Meine Regierung verpflichtet sich, diese Farmer, deren Grundstücke beschlagnahmt wurden, zu entschädigen." Im Jahr 2000 hatte eine Enteignungswelle begonnen, in deren Zuge mehr als 4000 der 4500 weißen Farmer des Landes mit Unterstützung des Staates enteignet wurden. Offizielles Ziel war es, aus der Kolonialzeit resultierende Ungerechtigkeiten zu beenden. Nach Angaben von Kritikern profitierten jedoch vor allem Mugabe-Anhänger von der Umverteilung. Die landwirtschaftliche Produktion des südafrikanischen Landes brach zusammen.

Armut und Korruption im Land sagte Mnangagwa den Kampf an. "Wir werden Jobs für unsere Jugend schaffen und die Armut für die gesamte Bevölkerung verringern", versprach der neue Amtsinhaber. Die Korruption müsse "sofort aufhören". Wo es Korruption gebe, müsse diese schnell geahndet werden.

"Sicherheit und Wohlergehen" für Mugabe 

In seiner Antrittsrede würdigte Mnangagwa seinen umstrittenen Vorgänger Mugabe als "Vater der Nation". Mnangagwa, wie Mugabe ein früherer Unabhängigkeitskämpfer gegen die britische Kolonialherrschaft, war jahrzehntelang dessen treuer Gehilfe. Er war unter anderem Finanz-, Verteidigungs- und Justizminister sowie Geheimdienstchef - und führte Mugabes brutale Unterdrückungspolitik skrupellos aus. Mnangagwa, der sich nach seiner Entlassung als Vizepräsident nach Südafrika abgesetzt hatte, war am Mittwoch nach Harare zurückgekehrt.

Aufmarsch der Richter zur Vereidigung Mnangagwas im Nationalstadion von Harare Bild: picture-alliance/AP Photo/C. Torchia

Vor der Vereidigung Mnangagwas wurde bekannt, dass er dem 93 Jahre alten Mugabe und dessen Familie "vollständige Sicherheit und Wohlergehen" zugesichert habe. Dies berichtete die Staatszeitung "The Herald". Mnangagwa informierte Mugabe demnach auch über die Vorbereitungen für seine Amtseinführung. Der 93-jährige Mugabe solle daran nicht teilnehmen, weil er sich "ausruhen" müsse, hieß es weiter.

Finanzminister Ignatius Chombo (Archivfoto)Bild: Getty Images/AFP/J. Njikizana

Anwalt: Chombo wurde misshandelt

Ein Rechtsanwalt teilte unterdessen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, dass Simbabwes Finanzminister Ignatius Chombo während seiner Zeit im Gefängnis misshandelt worden sei. Der Minister, der sich derzeit in einer Klinik in Harare befinde, werde Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstatten. Mehr teilte der Anwalt nicht mit. Chombo, bislang ein Weggefährte Mugabes, war in der vergangenen Woche von Soldaten festgenommen worden. Grund war offenbar seine Unterstützung fur Mugabes Frau Grace. 

sti/jj (afp, ap, dpa)

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