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Politik

Regierungspartei fordert Rücktritt Mugabes

17. November 2017

Simbabwes vom Militär entmachteter greiser Präsident Robert Mugabe wird nun auch von seiner Partei ZANU-PF fallengelassen. Der 93-Jährige sei zu senil für die Führung von Partei und Regierung, hieß es.

Simbabwe Harare Robert Mugabe
Mugabe am Freitag in Harare - trotz Hausarrest Gast bei einer Feier an einer UniversitätBild: picture-alliance/AP Photo/B. Curtis

Alle Regionalverbände der Regierungspartei ZANU-PF hätten dem unter Hausarrest stehenden Präsidenten das Misstrauen ausgesprochen und seinen Rücktritt verlangt, teilte ein Parteivertreter mit. Die Landesverbände hätten eine Resolution gebilligt, in der Mugabe aufgefordert werde, den Parteivorsitz niederzulegen.

"Es gibt kein Zurück"

Angedeutet hatte sich die Entscheidung der Regierungspartei ZANU-PF bereits am Freitag, nachdem noch am Tag zuvor Mugabes Partei die Machtübernahme der Militärs als Verrat und Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung Simbabwes verurteilt hatte.

"Es gibt kein Zurück", sagte ein führender ZANU-PF-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn er stur bleibt, werden wir es so einrichten, dass er am Sonntag gefeuert wird. Wenn das getan ist, kommt es am Dienstag zum Amtsenthebungsverfahren."

Viele der Parteigliederungen sprachen sich bei dem ZANU-PF-Treffen in Harare laut staatlichen Medien dafür aus, dass der von Mugabe jüngst entlassene Vizepräsident Emmerson Mnangagwa neuer Parteichef wird. Beobachter glauben, dass die Militärführung Mnangagwa, der als ihr Wunschnachfolger an der Staatspitze gilt, als Übergangspräsidenten installieren will.

Die Armee hatte am Mittwoch die Macht in dem politisch und wirtschaftlich schwer erschütterten Land übernommen, einen Putsch aber bisher bestritten. Nach eigenen Angaben reagierte das Militär mit seiner Maßnahme auf die Absetzung von Vizepräsident Mnangagwa. Dessen Amtsenthebung hätte wohl für Mugabes 52-jährige Ehefrau Grace den Weg an die Staatspitze ebnen sollen. Ihr Aufstieg und der ihr nachgesagte ausschweifende Lebensstil werden selbst von vielen Anhängern des Staatschefs abgelehnt.

Veteranen stellen sich gegen ihr einstiges Idol

Auch der einflussreiche Verband der Kriegsveteranen, die gemeinsam mit Mugabe in den 1970er Jahren für die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien gekämpft haben, stellt sich inzwischen gegen ihn. Für diesen Samstag rief der Verband zu Massenprotesten auf, um Mugabes umgehenden Rücktritt zu fordern. Die Kriegsveteranen waren lange treue Unterstützer Mugabes, der das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit führte. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde.

qu/haz (dpa, afp ,rtr, APE)

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