Auf der gelbgrünen Warnweste des Mannes steht ein scheinbar harmloser Satz: "Ich stelle die Benes-Dekrete in Frage!" Die Polizisten fordern den Mann auf, die Weste auszuziehen. Als er sich weigert, nehmen sie ihn fest und leiten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Nach zwei Stunden darf er gehen. Falls er verurteilt wird, könnte er bis zu sechs Monate Haft erhalten.

Der Mann, der wegen des Satzes womöglich ins Gefängnis kommt, heißt Örs Orosz. Er ist Politiker der ungarischen Minderheit in der Slowakei und Mitglied der außerparlamentarischen konservativen Partei Ungarischer Bund (MSZ). Die Ereignisse beschrieb er auf Facebook, nachdem er wieder frei gekommen war.

Die Festnahme geschah am vergangenen Freitag (30.01.2026) bei einer Protestkundgebung in Bratislava, der Hauptstadt der Slowakei. Sie richtete sich gegen die so genannten Benes-Dekrete und gegen die Idee der Kollektivschuld ganzer Volksgruppen nach dem Zweiten Weltkrieg - "etwas, was ich zutiefst verurteile", wie Orosz schrieb.

Ungarn werden bis heute enteignet

Ein Teil der Benes-Dekrete war nach 1945 in der damaligen Tschechoslowakei die rechtliche Grundlage für die kollektive Vertreibung und Enteignung der Deutschen und der Ungarn, die damals auf dem Gebiet des gemeinsamen Staates der Tschechen und Slowaken lebten. Formal ist das nach dem tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes (1884-1948) benannte Gesetzeswerk bis heute in Kraft. In der Tschechischen Republik wird der Teil der Dekrete, der sich auf die deutsche Volksgruppe bezieht, jedoch längst nicht mehr angewendet.

Anders in der Slowakei: Dort werden Grundbesitzer, die ethnische Ungarn oder deren Nachfahren sind, bis heute auf Grundlage der Benes-Dekrete enteignet. Doch nicht nur das: Ende Dezember trat nach einer Initiative des Premiers Robert Fico und seiner nominell sozialdemokratischen, praktisch aber rechtsnationalistischen Partei SMER-SD auch ein neues Gesetz in Kraft. Demnach kann mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden, wer die Benes-Dekrete "leugnet" oder "in Frage stellt".

Fico spielt erstmals wieder die "ungarische Karte"

Das Thema beschäftigt die slowakische Innenpolitik und die Öffentlichkeit des Landes seit Wochen, darunter auch Angehörige der ungarischen Minderheit. Denn zum ersten Mal seit vielen Jahren spielt der slowakische Premier wieder die "ungarische Karte", um von anderen Problemen abzulenken oder den öffentlichen Diskurs zu polarisieren.

Zugleich ist die Angelegenheit der Benes-Dekrete auch zum Streitpunkt in den bilateralen slowakisch-ungarischen Beziehungen und zum Wahlkampfthema in Ungarn geworden. Denn Ungarns Premier Viktor Orban, der sich als konsequenter Beschützer aller Ungarn in den Nachbarländern sieht, äußert sich kaum und nur sehr zurückhaltend zu dem neuen slowakischen Gesetz - denn einerseits ist Robert Fico Orbans enger politischer Verbündeter in der Europäischen Union (EU). Andererseits entfacht Ungarns Premier beispielsweise wegen der ungarischen Minderheit in der Ukraine bei jedem noch so weit hergeholten Vorwand eine hysterische antiukrainische Kampagne.

Diese selektive Politik legt der ungarische Oppositionsführer Peter Magyar, Favorit bei der am 12. April anstehenden Parlamentswahl, dem Premier und seiner Fidesz-Partei als Doppelmoral aus. Magyar schrieb empörte Briefe an den slowakischen Staatspräsidenten und versucht seinerseits, sich als echter, nicht interessengeleiteter Beschützer der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern zu präsentieren.

Wertvolles Land, keine Entschädigungen

Bis das Thema der Benes-Dekrete derart überkochte, hatte es lange vor sich hingeköchelt. Schon seit vielen Jahren werden in der Südslowakei, wo der größte Teil der rund 450.000 slowakischen Ungarn lebt - rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung -, immer wieder Grundstücke auf Grundlage der Dekrete enteignet. Unter der Fico-Regierung häuften sich die Fälle jedoch. Vorgeblich, so lautet die offizielle Lesart, geht es um nach 1945 ungeklärte und rechtlich nicht abgeschlossene Fälle sowie um notwendige Enteignungen wegen des Baus von Autobahnen.

Im Hintergrund, so sagen es Betroffene und ihre politischen Fürsprecher, stehe ein korruptes Milliardengeschäft mit wertvollen Grundstücken. Im November 2025 sprach MSZ-Parteichef Laszlo Gubik in einem Brief an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Minderheiten von "systematischen Bestrebungen staatlicher Institutionen, wertvolles Land ohne Entschädigung zu bekommen". Laut Gubik geht es um mindestens 800 Hektar. Der Wert der betroffenen Grundstücke übersteige "bereits eine Milliarde Euro"; die Verfahren würden "stillschweigend durchgeführt, oft ohne ordnungsgemäße Ankündigung oder wirksame Rechtsmittel".

Wegen Sparpolitik unter Druck

Das Thema gewann an innenpolitischer Fahrt, als die größte Oppositionspartei des Landes, die links-liberale Progressive Slowakei (PS), im Spätherbst 2025 begann, die Enteignungspraxis scharf zu kritisieren. Die PS liegt in Umfragen seit längerem in Führung. Ihr Eingehen auf die Belange der ungarischen Minderheit könnte der Partei noch mehr neue Wähler sichern, da die Ungarn in der Slowakei politisch zersplittert sind und seit Jahren keine eigene Parlamentsvertretung mehr haben. Allerdings ist die PS auch prinzipiell minderheitenfreundlich eingestellt - beispielsweise ist die Romni und Rechtsanwältin Irena Bihariova PS-Mitbegründerin und war zeitweise Parteivorsitzende.

Premier Robert Fico und andere Politiker seiner Regierungskoalition beschuldigten die PS und die demokratische Opposition insgesamt daraufhin, Vaterlandsverräter zu sein und die Nachkriegsordnung in Frage stellen zu wollen. Ficos Partei SMER-SD initiierte im Parlament jene Bestimmung des neuen Gesetzes, die Kritik an den Benes-Dekreten unter Strafe stellt.

Die Aufregung darüber dürfte von Fico beabsichtigt sein, da er und seine Koalition unter anderem wegen ihrer chaotischen Sparpolitik unter großem öffentlichem Druck stehen. Allerdings fällt Fico damit zum ersten Mal seit anderthalb Jahrzehnten in antiungarisch-nationalistische Politikmuster zurück.

Echte Gefahr für Orban

Ein Ende der Debatte um das neue Gesetz ist vorerst nicht in Sicht. Einige slowakische Oppositionsparteien, darunter auch die PS selbst, erwägen eine Klage vor dem Verfassungsgericht. Für Orban könnte seine unkritische Haltung zu dem Gesetz zu einem echten Problem bei der Wahl werden. Zwar verurteilten es einige Fidesz-Politiker eindeutig - ihre Stimme aber fällt gegenüber der Orbans nicht ins Gewicht.

Für den ungarischen Premier ist dies bereits der zweite Fall, in dem er die Interessen ungarischer Minderheiten auf dem Altar seiner eigenen machtpolitischen Interessen opfert: Im vergangenen Jahr hatte Orban vor der rumänischen Präsidentschaftswahl den rechtsextremen, antiungarischen Kandidaten George Simion unterstützt. Das hatte in Ungarn große Empörung ausgelöst.

Der slowakisch-ungarische Minderheitenpolitiker Örs Orosz hingegen wartet nun nicht nur darauf, wie es mit den Ermittlungen gegen ihn nach der Festnahme vom Freitag weitergeht. Auch ein weiteres Verfahren steht aus - denn Orosz hatte als Kritiker der Benes-Dekrete zusammen mit einigen anderen Aktivisten bereits Anfang Januar Selbstanzeige erstattet.