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Politik

Zweifel an Ermittlungen im Mordfall Kuciak

28. September 2018

Nach dem Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak hat die Polizei acht Tatverdächtige verhaftet. Die Regierung verbucht dies als Erfolg. Doch Kuciaks Kollegen trauen der angeblichen Aufklärung nicht.

Slowakei Bratislava Gedenken nach Journalistenmord
Auch acht Monaten nach dem Mord an Jan Kuciak und Martina Kusnirova sind die Umstände des Verbrechens noch unklarBild: picture-alliance/AP Photo/R. Zak

Sieben Monate ist es her, dass der slowakische Investigativjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova ermordet wurden - die beiden wurden am Abend des 21. Februar in ihrem Wohnhaus nordöstlich von Bratislava regelrecht hingerichtet. Der Fall erschütterte die Slowakei wie kaum ein anderes Ereignis der letzten zwei Jahrzehnte und sorgte international für große Betroffenheit - vor allem, weil es kaum Zweifel daran gab, dass der Mordfall mit Kuciaks Recherchen zu den Verflechtungen zwischen Politik und organisiertem Verbrechen in der Slowakei zu tun hatte. Ministerpräsident Robert Fico und sein Innenminister Robert Kalinák mussten zurücktreten, als Verbindungen zwischen der Regierung und der italienischen Mafia ans Licht kamen - ein Thema, zu dem Kuciak recherchiert hatte.

Doch bei den konkreten Mordermittlungen tat sich scheinbar nichts. Immer wieder hieß es bei der Polizei, man arbeite an dem Fall, könne aber zum aktuellen Stand nichts sagen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Seit gestern jedoch sieht es nach einem Durchbruch aus - zumindest ist das der Eindruck, den die slowakische Regierung erwecken möchte: Ein Großaufgebot von Spezialkräften der slowakischen Polizei verhaftete in der südslowakischen Kleinstadt Kolarovo acht Verdächtige, darunter zwei ehemalige Polizisten und einen Ex-Berufssoldaten. Einer der Verhafteten könnte nach unbestätigten Informationen slowakischer Medien der mutmaßliche Mörder sein, die anderen sollen geholfen haben, das Verbrechen zu organisieren.

Mafia-Banden in der slowakischen Provinz

Die Polizei selbst erwähnte mit keinem Wort einen Zusammenhang zwischen den Verhaftungen und dem Kuciak-Mord. Der slowakische Regierungschef Peter Pellegrini und die Innenministerin Denisa Sakova gratulierten jedoch der Polizei zu ihren Ermittlungen und äußerten die Hoffnung, dass die Aufklärung des Mordes an Kuciak und seiner Verlobten ein großes Stück vorangekommen sei. Über die konkreten Vorwürfe gegen die Verhafteten ist allerdings bisher nichts bekannt, die Generalstaatsanwaltschaft lehnte vorerst jegliche Stellungnahme dazu ab.

Premier Fico musste gehen - vieles blieb aber beim AltenBild: Getty Images/AFP/V. Simicek

Einer der Verhafteten, Tomas Sz., soll früher in der südslowakischen Stadt Komarno als Polizeiermittler gearbeitet haben. Zusammen mit seinem ebenfalls verhafteten Cousin Miroslav M., einem ehemaligen Berufssoldaten, betreibt er in Kolarovo ein Lebensmittelgeschäft, außerdem arbeitete er in den letzten Jahren wiederholt als Security-Mann und Personenschützer.

Auf seiner Facebook-Seite postete er zahlreiche Bilder, die ihn beim Kampfsport oder mit Waffen zeigen, unter anderem offenbar bei einem Anti-Piraten-Einsatz einer privaten Security-Firma auf einem Schiff im Indischen Ozean. Tomas Sz. soll zudem in einen Mordfall an einem Geschäftsmann aus Kolarovo im Dezember 2016 verwickelt sein. Im Süden der Slowakei sind seit Jahren mehrere berüchtigte und extrem gewalttätige Mafia-Banden aktiv, derzeit laufen gegen einige ihrer Mitglieder in mehreren Mordfällen noch Prozesse. Unter den am Donnerstag Verhafteten soll zudem ein ehemaliger Polizeichef von Kolarovo sein.

Eine gespaltene Gesellschaft

Ob die Verhafteten tatsächlich in den Mord an Jan Kuciak und Martina Kusnrova verwickelt sind oder nicht - der slowakischen Regierung kommt die Polizeiaktion in jedem Fall gelegen. In den letzten Wochen hatte es in der Öffentlichkeit zunehmenden Unmut über das Schweigen des Innenministeriums und der Polizeiführung gegeben, das in den Augen der Hinterbliebenen und Ex-Kollegen wie Untätigkeit bei der Aufklärung wirkte.

Peter Bardy, Chefredakteur des Portals aktuality.sk, bei dem Jan Kuciak arbeitete, schrieb am 21. August, exakt sechs Monate nach dem Mordfall: "In diesem halben Jahr hat sich alles verändert, und doch ist auch alles geblieben wie zuvor. Die Demonstranten sind von den Straßen verschwunden, Politiker der Regierungsparteien verhalten sich genau wie vor dem Mord, die Gesellschaft ist mehr denn je in zwei Lager gespalten."

Hinter solchen Worten steckt kein vager Pessimismus, sondern harte Realität: In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten haben hochrangige slowakische Polizeibeamte und ganze Polizeieinheiten Korruption und organisierte Kriminalität immer wieder gedeckt, mitunter die Aufklärung von Verbrechen bis hin zu Morden hinausgezögert oder sogar behindert. Aus diesem Grund ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei in der Slowakei generell gering.

Nur eine Alibiaktion?

Wegen Ungereimtheiten bei den anfänglichen Mordermittlungen im Fall Kuciak/Kusnirova und mangelnden Vertrauens in seine Person musste im April beispielsweise der slowakische Polizeichef Tibor Gaspar zurücktreten. Auch er soll in Korruptionsaffären verwickelt sein. Der seit April amtierenden, neuen slowakischen Innenministerin Denisa Saková wird vorgeworfen, sie sei nur eine Marionette und habe an den problematischen Führungsstrukturen in der slowakischen Polizei nicht gerüttelt.

Nach dem Journalistenmord kam es tagelang zu Massendemonstrationen in der SlowakeiBild: picture-alliance/AP Photo/D. Voijnovic

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, wenn viele von Jan Kuciaks Kollegen nun erst einmal skeptisch auf die gestrige Verhaftungsaktion der Polizei reagieren. Die tschechische Journalistin Pavla Holcova, die mit Kuciak eng zusammenarbeitete und mit ihm befreundet war, hofft, dass es sich nicht nur um eine "kosmetische Aktion" handele, bei der am Ende die Hintermänner im Dunkeln blieben - ähnlich wie im Fall der auf Malta im Oktober 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Der Investigativreporter Adam Valcek von der Tageszeitung Sme, der ebenfalls eng mit Kuciak zusammengearbeitet hatte, sagte in seinem Blatt, er wolle die Verhaftungen vorerst nicht kommentieren und sei "sehr skeptisch". Der Aktuality-Chefredakteur Peter Bárdy schrieb: "Ich empfinde einen leichten Optimismus. Aber die Arbeit der Ermittler und Staatsanwälte endet noch nicht. Der Mörder und sein Auftraggeber müssen bestraft werden. Und wir werden weiterhin neue Fälle aufdecken. Weil das unser Job ist."

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