Slowaken stimmen für den Machtwechsel
1. März 2020
Die als Kämpferin gegen die Korruption angetretene Oppositionspartei Olano des früheren Medienunternehmers Igor Matovic errang rund 25 Prozent der Wählerstimmen. Dies geht aus Teilergebnissen hervor, die am frühen Sonntag veröffentlicht wurden. Der 46 Jahre alte Matovic hatte seine Vereinigung als Gegenstück zu den etablierten Parteien positioniert. Das Kürzel Olano steht für "Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten". Vor vier Jahren hatte die Sammlungsbewegung noch bei elf Prozent gelegen.
Die Sozialdemokraten (Smer-SD) von Ministerpräsident Peter Pellegrini müssen schwere Verluste hinnehmen und landen je nach Wählerbefragung bei 14,9 oder 13,9 Prozent (2016: 28,3 Prozent). Seine bisherigen Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, verfehlen aller Voraussicht nach die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat, das Einkammerparlament in Bratislava.
Mit Spannung erwartet wird auch das Abschneiden der ultrarechten Partei LSNS, die gegen Roma und Migranten hetzt, den NATO-Austritt der Slowakei fordert und der EU feindselig gegenübersteht. Sie kommt der Prognose zufolge auf 8,3 Prozent.
Die Wahlbeteiligung dürfte überdurchschnittlich hoch gewesen sein, die genauen Wahlergebnisse werden am Sonntagnachmittag erwartet.
Die Regierung wurde für den Kuciak-Mord abgestraft
Es war die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt. Es war damit zu rechnen, dass die Smer-SD für den Mord abgestraft wird, dessen mutmaßlicher Drahtzieher Kontakte bis in höchste Regierungskreise hatte. Dies hat sich den Prognosen zufolge nun bewahrheitet.
Die Slowakei war bis 1993 Teil der Tschechoslowakei, ist seit 2004 EU- und NATO-Mitglied und trat Anfang 2009 der Eurozone bei. Sie hat rund 5,4 Millionen Einwohner. Wirtschaftlich steht der junge Staat gut da. Das kleine Land am Fuße des Hochgebirges Hohe Tatra wird mit 200 produzierten Autos je 1000 Einwohner oft auch als "automobile Großmacht" bezeichnet. Unter anderem betreibt der Volkswagen-Konzern ein großes Werk in der Hauptstadt Bratislava.
rb/ack (afp, dpa)