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Politik

Slowenien bekommt erstmals Präsidentin

13. November 2022

Die parteilose Rechtsanwältin Natasa Pirc Musar hat die Stichwahl um die Präsidentschaft im EU-Land Slowenien gewonnen. Die Quereinsteigerin setzte sich gegen den Kandidaten der oppositionellen Rechten durch.

Slowenien | Präsidentschaftswahlen in Slowenien | Kandidatin Natasa Pirc Musar
Wahlsiegerin: Natasa Pirc MusarBild: Darko Bandic/dpa/AP/picture alliance

In Slowenien ist mit Natasa Pirc Musar erstmals eine Frau an die Spitze des EU-Staates gewählt worden. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag erhielt die vom regierenden links-liberalen Lager unterstützte Bewerberin rund 54 Prozent der Stimmen, wie offiziell in der Hauptstadt Ljubljana mitgeteilt wurde. Der ehemalige Außenminister Anze Logar, ein Vertrauter des im April abgewählten rechtsnationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa, bekam rund 46 Prozent.

"Die Menschen haben gesprochen, was für ein Slowenien sie wollen", sagte Pirc Musar in einer ersten Reaktion. "Ich werde mich für die grundlegenden Menschenrechte und die Demokratie einsetzen", versicherte die 54-Jährige. Logar gratulierte Pirc Musar vor laufenden Kameras zum Sieg. In der ersten Wahlrunde  vor drei Wochen hatte der 46-Jährige noch vorne gelegen.

Parteifreunde und Wahlverlierer: Janez Jansa (l.) und Anze Logar (Archiv)Bild: Darko Bandic/AP/picture alliance

Polit-Neuling als "moralische Autorität"

Pirc Musar machte sich einst als Fernsehmoderatorin einen Namen. Von 2004 bis 2014 war sie als Ombudsfrau für Informationsfreiheit tätig. 2016 gründete sie ihre eigene Anwaltskanzlei.

Sloweniens Präsident(in) hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Doch schon während des Wahlkampfs hatte Pirc Musar angekündigt, dem Amt mehr Gewicht zu geben: "Ein Staatsoberhaupt kann nicht neutral sein, es muss eine Meinung haben" und "moralische Autorität" sein, betonte die parteilose Juristin.

Der scheidende Präsident Borut Pahor war oftmals für seine passive Haltung gegenüber Ex-Premier Jansa kritisiert worden. Nach zwei Amtszeiten durfte er nicht mehr zur Wahl antreten.

wa/mak (dpa, afp, rtr)

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