Bei der Parlamentswahl in Slowenien hat weder das konservative noch das liberale Lager eine klare Mehrheit erzielt. Staatspräsidentin Natasa Pirc Musar rief die Parteien in der Nacht zu Montag auf, sich so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu setzen. Sie stehe jederzeit für Gespräche bereit.

Die regierenden Liberalen liegen nur knapp vor den Konservativen. Nach Auszählung von 99,85 Prozent der Stimmen kommt die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob auf 28,6 Prozent, dicht gefolgt von der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa mit 27,9 Prozent. Das entspricht 29 Sitzen für die GS und 28 Mandaten für die SDS. Für eine Mehrheit im 90 Sitze umfassenden Parlament sind 46 Mandate erforderlich.

Aktuelle Koalition ohne Mehrheit

Golob erklärte sich trotz des knappen Ergebnisses zum Wahlsieger. Die Wählerinnen und Wähler hätten ihre Stimme "der Demokratie gegeben, nicht nur der Freiheitsbewegung", sagte er in der Parteizentrale in Ljubljana. Er kündigte an, in seiner "nächsten Amtszeit" für "eine bessere Zukunft für alle" zu sorgen.

Der frühere Manager eines Energiehandelsunternehmens regierte in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica). Die SD erreichte 6,7 Prozent und sechs Sitze, Levica, die gemeinsam mit der Grün-Partei Vesna antrat, kam auf 5,6 Prozent und fünf Mandate. Damit verfehlt die bisherige Koalition klar die Mehrheit.

Konservative wollen Ergebnis noch nicht anerkennen

Auch das konservative Lager bleibt ohne eigene Regierungsoption: Die SDS käme zusammen mit ihrem traditionellen Partner Neues Slowenien (NSi), der auf 9,3 Prozent und neun Sitze kommt, sowie der neuen Partei Demokraten von Anze Logar (6,7 Prozent, sechs Mandate) ebenfalls nicht auf eine Mehrheit. Logar positioniert sich zwar als "dritte Kraft" jenseits der politischen Blöcke, in Ljubljana wird jedoch eher eine Zusammenarbeit mit Jansa erwartet.

Erstmals zieht zudem die ultrarechte Partei Resni.ca (Wahrheit) ins Parlament ein. Sie erreichte 5,5 Prozent und fünf Mandate. Die Bewegung entstand während der Corona-Pandemie im Umfeld von Protesten gegen staatliche Maßnahmen wie PCR-Testpflichten und Ausgangssperren.

Oppositionsführer Jansa kündigte an, das Ergebnis vorläufig nicht anzuerkennen. Seine Partei werde alle Stimmen überprüfen lassen. "Wir werden jede Stimme aus jedem Wahllokal nachzählen", sagte er laut Nachrichtenagentur STA.

Bereits im Vorfeld hatte sich ein enges Rennen abgezeichnet. Umfragen sahen die SDS lange vorne, bevor die Liberalen aufholten und beide Lager zuletzt nahezu gleichauf lagen.

Oppositionsführer Jansa: Trump-Bewunderer und Orbán-Freund

Robert Golob war 2022 als politischer Quereinsteiger ins Amt gekommen und führte eine Mitte-Links-Koalition. Unter seiner Regierung wurde unter anderem die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Zudem gehörte Slowenien zu den wenigen EU-Staaten, die Israels Vorgehen im Gazastreifen als "Völkermord" bezeichneten. Bei seiner Stimmabgabe betonte Golob, dass "Demokratie und Sloweniens Souveränität nicht mehr als selbstverständlich" seien.

Janez Jansa, der das Amt des Ministerpräsidenten seit 2004 bereits drei Mal innehatte, war 2022 deutlich gegen Golob unterlegen. Der Rechtspopulist gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und als Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Im Wahlkampf warf er der Regierung Verschwendung vor und bezeichnete die Abstimmung als "Referendum über Korruption". Zudem kündigte er an, "slowenische Werte" wie die "traditionelle Familie" zu stärken und staatliche Mittel für bestimmte Nichtregierungsorganisationen zu kürzen.

Nahost-Konflikt spielt große Rolle im Wahlkampf

Überschattet wurde der Wahlkampf von Vorwürfen einer möglichen Einflussnahme aus dem Ausland. Die Behörden prüfen, ob das israelische Unternehmen Black Cube hinter heimlich aufgenommenen Videos steht, die der Regierung Korruption vorwerfen. Jansa bestätigte ein Treffen mit einem Vertreter der Firma, wies jedoch jede Beteiligung an der Veröffentlichung der Videos zurück.

Slowenien zählt rund zwei Millionen Einwohner und ist seit 2004 Mitglied von EU und NATO, der Euro wurde 2007 eingeführt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl deutet auf eine zunehmende politische Polarisierung hin. Der Wahlausgang dürfte die innen- ​und außenpolitische Ausrichtung des Alpenlandes maßgeblich beeinflussen.

Golob verfolgt einen pro-europäischen ​Kurs mit Schwerpunkt auf Sozialreformen. ‌Jansa strebt dagegen Steuersenkungen für Unternehmen an und will die Mittel für Nichtregierungsorganisationen, Sozialleistungen und Medien kürzen. Zudem wird erwartet, dass er die internationale Ausrichtung ​Sloweniens verändern würde.

Denn besonders in der Außenpolitik zeigen sich deutliche Unterschiede, etwa in der Haltung zum Nahostkonflikt, bei dem Jansa als pro-israelisch gilt, während Golobs Regierung 2024 Palästina als Staat anerkannte.

pgr/AR (kna, rtr, dpa, afp)