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Sloweniens "Gegenmaßnahme" im Erdöldisput mit Kroatien

25. Januar 2002

– Debatte über strittigen Erdöltransit an WTO übergeben

Zagreb, 23.1.2002, HINA, kroat., aus Ljubljana

Slowenien hat gestern Abend (22.1.) im Sekretariat der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einen Antrag eingereicht, damit die strittige Bestimmung über den Transit von Erdöl und Erdölprodukten erörtert wird. Dies wurde am Mittwoch (23.1.) in Ljubljana mitgeteilt. Der Rat für Warenhandel der WTO werde diesen Antrag auf der für den 11. Februar anberaumten Sitzung erörtern, erklärte für die slowenische Nachrichtenagentur STA der Unterstaatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Dimitrij Gracar. Den Antrag Sloweniens unterstütze Ungarn und inoffiziell auch die EU. Slowenien werde auf der Sitzung ferner den Schaden ansprechen, den diese Maßnahme Kroatiens verursacht habe sowie das Sekretariat für die Energiecharta in Brüssel informieren.

Dies ist die Position der slowenischen Regierung, die durch die Internationalisierung des Problems bereits die angekündigte erste Phase der "Gegenmaßnahmen" gegen die Bestimmung Kroatiens über den Erdöltransit in die Tat umsetzt. Unterdessen hat Kroatien diese Bestimmung zurückgezogen. Damit ist Slowenien allerdings auch nicht zufrieden ist. Es fordert, dass für den Erdöltransit die früheren Bestimmungen wieder angewandt werden. (...) (md)