Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die Außenminister der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit ihrem iranischen Kollegen telefoniert. Dabei ging es um die Zukunft der Atomgespräche und den drohenden Snapback-Mechanismus. Teheran kündigte anschließend an, die Gespräche mit den Europäern in der kommenden Woche fortzusetzen. Ein Treffen auf Ebene der stellvertretenden Außenminister ist für Dienstag geplant, wie das iranische Außenministerium mitteilte.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul teilte nach dem Telefonat in einem Beitrag auf der Plattform X mit: "Wir bleiben der Diplomatie verpflichtet, aber die Zeit drängt. Der Iran muss sich substanziell engagieren, um eine erneute Verhängung von Sanktionen zu verhindern.‘"

Die drei europäischen Staaten haben Teheran mit der Aktivierung des sogenannten Snapback-Mechanismus der Vereinten Nationen gedroht, falls der Iran nicht an den Verhandlungstisch über sein Atomprogramm zurückkehrt.

"Snapback ist ein ausgeklügelter Mechanismus, der vom russischen Außenminister 2015 während der Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran vorgeschlagen wurde", schreibt Jane Kinninmont, Expertin für Konflikte und Sicherheitsfragen in der Region des Mittleren Ostens, auf Nachfrage der DW.

Mit der Aktivierung des Snapback treten nach 30 Tagen automatisch alle UN-Sanktionen gegen den Iran, die im Rahmen des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bekannt als Atomabkommen, aufgehoben wurden, wieder in Kraft. Das Besondere an dem Mechanismus: Kein Vertragspartner kann ein Veto gegen die Aktivierung des Snapback einlegen.

Jane Kinninmont fügt hinzu: "Damals stellten sich die Verhandlungsführer einen Fall vor, in dem der Iran das Abkommen nicht einhalten könnte, schienen sich aber nicht vorzustellen, dass es ein alternatives Szenario wie das heutige geben könnte, in dem das Abkommen zunächst von den USA aufgekündigt würde."

Die USA stiegen allerdings 2018 während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten danach erneut Sanktionen gegen den Iran. Die EU-Vertragspartner versuchten damals mit einem "Exchange-Mechanismus" namens INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) einen Zahlungsmechanismus zu etablieren, um Handel mit dem Iran zu ermöglichen, der US-Sanktionen umgehen sollte – vergeblich.

Daraufhin begann der Iran 2019, sich schrittweise von seinen im Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen zurückzuziehen und die Anreicherung von Uran hochzufahren.

Nach den Worten von Irans Außenminister Abbas Araqchi haben die europäischen Staaten nicht das Recht, den im Atomabkommen von 2015 vorgesehenen Mechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen auszulösen oder die Frist für dessen mögliche Aktivierung zu verlängern. Das betonte er im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch, den 20. August.

Zu den Folgen einer Rückkehr der Sanktionen im Rahmen dieses Mechanismus erklärte er gleichzeitig, dass sich die aktuelle Lage des Landes auch mit einer Rückkehr der Sanktionen nicht verschlechtern werde. Es gebe zwar psychologische, politische und sogar strategische Folgen, aber nicht in einem Ausmaß, das die Diplomatie zum Erliegen bringen oder das Land lähmen würde.

Gefahr wachsender Spannungen

Die Rückkehr der Sanktionen werde die iranische Wirtschaft in jedem Fall schwer treffen, schreibt dagegen der Iran-Experte Farzin Nadimi, Senior Fellow beim Washington Institute auf Nachfrage der DW. "Ölexporte und -einnahmen werden stark zurückgehen, die Menge an unverkauftem Öl auf Tankern wird zunehmen, und die eskalierenden Aktionen der Revolutionsgarde in der persischen Golfregion werden entsprechend zunehmen."

Die Aktivierung des Mechanismus werde bedeuten, dass China und Russland zurückhaltender sein werden, Waffen an den Iran zu verkaufen, sagt Nadimi, der sich auf Sicherheits- und Verteidigungsangelegenheiten des Iran spezialisiert hat. Er betont: "Es wird zwar etwas schwieriger werden, Teile und Rohstoffe für die Rüstungsindustrie zu beschaffen, aber nicht so sehr, dass die iranische Rüstungsindustrie gestoppt werden könnte."

Angesichts der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung im Iran werde mit einer Rückkehr aller UN-Sanktionen die Wahrscheinlichkeit von Massenprotesten zunehmen, fügt Nadimi hinzu und betont: "Für das Regime bedeute es größere Sicherheitsherausforderungen. Dazu kommt noch die Androhung - oder Durchführung - von Inspektionen iranischer Schiffe und Ladungen, die maritimen Spannungen in der Region ebenfalls rasch eskalieren lassen könnten. Der Iran könnte auf Minenlegen oder verdeckte Drohnenangriffe auf die internationale Schifffahrt setzen."

Der Iran arbeite seit mehreren Jahren mit China und Russland zusammen und habe gemeinsam mit beiden Ländern ein Maßnahmenpaket für den Fall einer Aktivierung von Snapback entwickelt, teilte Irans Außenminister am Mittwoch mit. Russland und China sind gegen die Aktivierung des Snapbacks.

Michail Uljanow, Russlands Vertreter bei internationalen Organisationen in Wien, schrieb am Mittwochabend, 20. August, im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter), die drei europäischen Länder hätten gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrats verstoßen, die das Abkommen offiziell billigte.

Die chinesische Vertretung bei den Vereinten Nationen teilte am 20. August mit, die schwierige Situation bei der Umsetzung des Atomabkommens (JCPOA) und der Resolution 2231 sei nicht das Ergebnis von Irans Handlungen, sondern das Resultat von Störungen durch die USA und dreier europäischen Ländern.

"Snapback wurde bisher noch nicht erprobt", sagt die Expertin für Strategie und Sicherheit Kinninmont. Sie betont weiter: „Manche werden argumentieren, dass der veränderte Kontext keine Rolle spielt – die Bestimmungen des JCPOA seien für die Unterzeichner weiterhin bindend. Russland und China werden jedoch mit Sicherheit weiter heftig protestieren. Es ist unklar, wie sich dies im UN-Sicherheitsrat auswirken wird, aber es besteht auch das Risiko, dass die Sanktionen im Falle einer Wiedereinführung nicht eingehalten werden. Das ist Neuland."

Europas Drohung mit dem Snapback-Mechanismus

Kinninmont ist der Meinung, dass die europäischen Länder wahrscheinlich vor allem versuchen, den Snapback als Druckmittel einzusetzen. "Niemand möchte zu Sanktionen und Spannungen zurückkehren – alle haben ein Interesse an einer neuen Vereinbarung."

Auf die Frage, ob es noch einen politischen Weg zur Deeskalation gebe, antwortet sie: "Die Europäer könnten dazu beitragen, einen akzeptablen Deal zu formulieren, aber die E3 vertreten derzeit unterschiedliche Standpunkte, und Deutschlands Position scheint sich stark von der im JCPOA festgelegten Position zu unterscheiden. Ich persönlich halte die Forderung nach Nullanreicherung für unnötig und zu einem großen Hindernis geworden."

Teheran setzte die Atomverhandlungen mit den USA aus, die auf die Eindämmung des Atomprogramms der Islamischen Republik abzielten, nachdem die USA und Israel im Juni iranische Atomanlagen bombardiert hatten. Seitdem haben IAEA-Inspektoren keinen Zugang mehr zu den iranischen Atomanlagen, obwohl IAEA-Chef Rafael Grossi erklärt hatte, dass Inspektionen weiterhin unerlässlich seien.

Der iranische Staatssender teilte am 21. August mit, dass eine iranische Delegation am Freitag nach Wien reisen werde, um sich mit IAEA-Vertretern zu treffen. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters werden Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) nächste Woche nach Washington reisen, um sich mit den USA zu beraten.

Die IAEA kritisiert die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen und die damit einhergehende Aussetzung der iranischen Zusammenarbeit mit der IAEA. Der US-Präsident Donald Trump, der nach den Angriffen auf iranische Atomanlagen „die vollständige Zerstörung der iranischen Nuklearanreicherungskapazitäten" verkündet hat, schließt eine erneute Bombardierung des Landes nicht aus.