Die griechische Regierung hat ein drastisches Sparprogramm aufgelegt. Es sei wichtig "für unser Überleben, für unsere Zukunft, damit wir wieder festen Boden unter unsere Füßen bekommen", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Ziel der Regierung ist es, das Staatsdefizit von 13,6 Prozent im vergangenen Jahr bis 2011 unter vier Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

SO WILL GRIECHENLAND SPAREN

Öffentlicher Dienst: Weniger Geld, weniger Personal

Die Gehälter von Beamten und staatlichen Angestellten sollen für mindestens drei Jahre eingefroren werden. Vier Milliarden Euro würde das bringen. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll komplett wegfallen, bislang waren nur Kürzungen vorgesehen. Auf unbestimmte Zeit wird niemand neu eingestellt. Die Regierung will die Zahl der Städte und Gemeinden durch Zusammenlegungen von heute 1300 auf 340 reduzieren. Dadurch würden Stellen wegfallen. Ökonomen halten den öffentlichen Dienst für stark aufgebläht, so dass derartige Änderungen selbst im Fall einer schweren Rezession möglich sind. Krankenhäuser sollen schließen oder fusionieren.

Renten: Kürzungen und höheres Eintrittsalter

Auch die Rentner sollen ihre 13. und 14. Monatsbezüge verlieren. Insgesamt würden dadurch zwei Milliarden Euro gespart, schätzt die griechische Regierung. Rentenerhöhungen soll es in den kommenden Jahren nicht mehr geben. Außerdem ist vorgesehen, die Griechen länger arbeiten zu lassen. Das durchschnittliche Rentenalter soll von 61,3 auf 63,4 Jahre steigen - nach Informationen der "Financial Times" sogar auf 67 Jahre.

Weniger Geld für Rüstung

Griechenlands Rüstungsausgaben sind wegen der Spannungen mit dem Erzrivalen Türkei größer als die anderer EU-Länder: Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt lag 2009 bei sechs Prozent. In Deutschland liegen die Militärausgaben bei rund zwei Prozent. Insgesamt steckten die Griechen 14 Milliarden Euro jährlich in die Landesverteidigung, fast 80 Prozent davon wurden allein für Verwaltung und Personal ausgegeben. Wegen der Schuldenkrise ist für 2010 ein Etat von nur noch 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Höhere Steuern

Die Mehrwertsteuer steigt von 21 auf 23 Prozent - die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen - zum dritten Mal seit Jahresbeginn. Schon zuvor war beschlossen worden, dass Immobilienbesitzer sowie Luxusgüter wie Autos und Yachten höher besteuert und hohe Einkommen mit einer Sondersteuer belegt werden. Durch die Anhebungen könnte der Staat sogar mehr als die bislang geplanten 6,1 Milliarden Euro einnehmen.

SO KÖNNTE GRIECHENLAND SPAREN

Unnötige Boni

Staatsbedienstete gehen nicht mehr mit 50 in den Ruhestand. Durch diverse Boni verdienen sie bis zu 1300 Euro pro Monat zusätzlich. Extrageld gibt es beispielsweise für die Nutzung eines Computers, das Beherrschen einer Fremdsprache oder das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz. Forstbedienstete erhalten einen Bonus für das Arbeiten im Freien.

Alleinstehende Töchter von Beamten erhalten nach dem Tod ihrer Eltern deren Pension. Etwa 40.000 Frauen profitieren von dieser Regelung, die jährlich etwa 550 Millionen Euro kostet. Damit wird das Sozialsystem belastet, das Experten zufolge ohne tiefgreifende Einschnitte in den nächsten 15 Jahren zusammenbrechen könnte.

Sinnlose Gremien

Eine griechische Eigenheit sind hunderte staatlich berufene Gremien - wobei oft unklar ist, wozu sie überhaupt bestehen. So gibt es eine Kommission, die den See Kopais verwalten soll. Der ist allerdings schon seit 80 Jahren ausgetrocknet. Einer griechischen Zeitung zufolge beschäftigen die Gremien insgesamt mehr als 10.000 Mitarbeiter und kosten mehr als 100 Millionen Euro jährlich. Die Regierung hat versprochen, mindestens 200 Kommissionen zusammenzulegen oder aufzulösen.

Freiflüge für Familien

Die Gewerkschaften verhinderten jahrelang die Privatisierung der überschuldeten Fluggesellschaft Olympic Airways. Zudem genossen die Beschäftigten großzügige Privilegien, ihre Familien flogen kostenlos. Die Regierung steckte auch dann noch Steuergelder in das Unternehmen, als private Anbieter die Strecken längst viel billiger anboten. Nach dem Verkauf von Olympic 2008 bekamen 4600 Beschäftigte entweder großzügige Abfindungen oder eine Neuanstellung.

Der Staat will sich von einigen seiner 74 Unternehmen trennen und sie verschmelzen. Viele davon beschäftigten zu viele Mitarbeiter und schrieben Verluste, kritisiert die OECD. Allein die größte Bahngesellschaft mit ihren mehr als 9000 Mitarbeitern fuhr 2008 ein Minus von 800 Millionen Euro ein.

Autor: Julian Mertens (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Manfred Götzke