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Sofia dementiert Rüstungsausfuhren in den Irak

13. November 2002

– Exporte haben nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums keine internationalen Vereinbarungen verletzt

Sofia, 13.11.2002, 1003 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch

Der Endverbraucher der zivilen Produktion mit möglicher militärischer Verwendung, die aus dem bulgarischen Unternehmen "Terem" stammt, ist nicht der Irak, sagte der bulgarische Verteidigungsminister Nikolai Swinarow in Bezug auf die aufgetauchte Information über eine Verletzung der Außenhandelstätigkeit dieses Unternehmens. Der Chefsekretär des bulgarischen Innenministeriums, General Boiko Borisow, hat Staatspräsident Georgi Parwanow über den Fall der Ausfuhr von Produkten des Rüstungsbetriebes "Terem" in Trgowischte (Stadt im Nordosten Bulgariens - MD) informiert. Dieses Thema wurde auch bei den Gesprächen zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha angeschnitten. Außerminister Passi und der US-Botschafter in Sofia Pardew diskutierten ihrerseits die Folgen des Geschäftsabschlusses von "Terem." Pardew habe im Namen Washingtons das schnelle Eingreifen der bulgarischen Regierung gelobt, die die Unternehmensleitung entlassen hat. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden Nationalen Bewegung Simeon II. werde sich der Vorfall nicht auf unsere Einladung in die NATO auswirken.

"Terem" ist eine staatliche Holding–Gesellschaft, deren Alleineigner das bulgarische Verteidigungsministerium ist. Das Unternehmen hat Zuarbeit für die amerikanische Firma CDI bei der Vernichtung der bulgarischen Raketen "SS-22", "Scud" und "Frog" geleistet. Es liegen ausreichende Beweise vor, dass der verwirklichte bulgarische Waffenexport keinerlei internationale Vereinbarungen verletzt habe, die unser Land unterzeichnet hat, informierte das bulgarische Verteidigungsministerium. (fp)

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