Das Bundesumweltministerium berät mit Solarunternehmen und Verbraucherschützern über eine weitere Kürzung der Solarförderung um 16 bis 17 Prozent. Aus Sicht des Geschäftsführers des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), Carsten Körnig, würde dies "wahrscheinlich das Aus für viele Solarunternehmen und die Technologieführerschaft der deutschen Solarbranche" bedeuten.

Die Grünen warnen die Bundesregierung vor einem "erheblichen Schaden" für die Solarbranche und der Bundesverband Solarwirtschaft befürchtet, dass die Solarwirtschaft die Reduktion der Förderung "nicht überleben" werde, erklärte der BSW-Solar am Freitag (15.01.2010). Abgesehen von weltweiten Einbrüchen auf dem Absatzmarkt haben die Kürzungspläne schwere Auswirkungen auf über 50.000 Arbeitnehmer in der heimischen Solarindustrie.

Zu schnelles Absenken der Förderung

Bereits zu Jahresbeginn war die Förderung für neue Solarstromanlagen um zehn Prozent gekürzt worden und sorgte für trübe Stimmung in der Branche. Jetzt wird über Subventionskürzungen von größerem Umfang als vermutet diskutiert, die Vorschläge des Umweltministeriums für die künftigen Regelungen werden in der kommenden Woche erwartet. Nach aktuellen Information aus Regierungs- und Branchenkreisen sollen die garantieren Abnahmepreise für Solarstrom schon ab April gekürzt werden.

Energiepolitik alarmiert – Verbraucherschützer zufrieden

Die Pläne der Bundesregierung kritisiert der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, aufs Schärfste. "Die einzigen Nutznießer der deutschen Energiepolitik sind die Atomwirtschaft und die Solarkonkurrenz aus China", beschwert sich Fell. Die geplanten Streichungen der Bundesregierung zerstörten den deutschen Mittelstand der Solarwirtschaft.

Die massiven Streichungen bei der staatlichen Solarförderung halten dagegen Verbraucherschützer für angemessen, da die Kosten durch die Subventionierung von neuen Solaranlagen auf alle Stromverbraucher umgelegt werden. Der "Solarenergie-Boom" habe Kosten in "nicht mehr tragbare Dimensionen" für Verbraucher verursacht. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale warnt vor noch höheren Kosten, da die Zahl der neuen Anlagen trotz sinkender Fördersätze in den kommenden Jahren nicht begrenzt sei.

Kürzungspläne treffen Aktienkurse

Die Wirtschaftskrise traf 2009 auch die lange erfolgsverwöhnte Solarbranche. Weltweit brachen die Aktienkurse von Solarfirmen wie dem Kostenführer "Solarworld" ein. Bei einer Umsetzung der Förderungseinbußen erwarten Analysten für Deutschland einen Marktrückgang um acht Prozent im laufenden Jahr. "Die Unternehmen werden versuchen, in andere Märkte wie Frankreich, Italien, Spanien und Tschechien zu gehen", kommentierte Karsten Blumenthal von SES Research die Absenkung der Förderung im zweistelligen Prozentbereich. Das ziehe nicht nur den gesamten Markt nach unten, sondern könne im schlimmsten Falle das "Aus für den europäischen Produktionsstandort" bedeuten.

Autorin: Nasirah Raoufi (dpa, rtr, AFP)
Redaktion: Sabine Faber