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Politik

Soldaten wollen in Harare Ruhe erzwingen

2. August 2018

Bei den Unruhen nach der Parlamentswahl in Simbabwe wurden nach jüngsten Angaben schon sechs Menschen getötet. Die Gewalt dürfte anhalten: Am Abend will die Wahlbehörde mitteilen, wer die Präsidentenwahl gewonnen hat.

Simbabwe Wahl | MDC Protest & Ausschreitungen in Harare
Bild: Reuters/M. Hutchings

Nach den gewaltsamen Protesten gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl in Simbabwe hat die Polizei das Hauptquartier der größten Oppositionspartei MDC abgeriegelt. 27 Parteimitglieder, die sich mit der Auswertung der Wählerlisten befassten, seien eingesperrt, sagte MDC-Generalsekretär Douglas Mwonzora. "Wir werden den Durchsuchungsbeschluss nicht hinnehmen, weil sie Belastungsmaterial platzieren wollen." Soldaten patrouillierten in Harare und forderten Ladenbesitzer nach deren Darstellung auf, ihre Geschäfte zu schließen und die Innenstadt zu verlassen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften wurden seit Mittwoch nach jüngsten Polizeiangaben schon sechs Menschen getötet.

Der Präsident in Kontakt mit dem Oppositionschef?

Die Polizei wies die Vorwürfe der MDC zurück. "Die Beamten sind hier, um ihre Arbeit zu machen", sagte eine Sprecherin. Präsident Emmerson Mnangagwa teilte per Twitter mit, er habe Kontakt zu seinem Konkurrenten, Oppositionschef Nelson Chamisa, aufgenommen, um die Spannungen abzubauen. Chamisa selbst äußerte sich nicht. Er hat erklärt, die meisten Stimmen erhalten zu haben, ohne konkrete Zahlen zu nennen oder Beweise für den Vorwurf der Wahlfälschung vorzulegen.

Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa und sein Herausforderer Nelson ChamisaBild: picture-alliance/AP Photo

Auslöser der Krawalle waren Angaben der Wahlkommission, nach denen die Regierungspartei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichte. Damit kann die Zanu-PF die Verfassung ändern. Zweifel an der Unabhängigkeit der Wahlkommission äußerten auch EU-Beobachter. Zusammen mit der Parlamentswahl wurde am Montag auch der Präsident neu gewählt. Dabei traten der 75-jährige Mnangagwa und der 40-jährige Anwalt und Pastor Chamisa gegeneinander an. Die Ergebnisse dieser Wahl wurden zunächst nicht bekanntgegeben, obwohl die Wahlkommission dies bis zum Nachmittag angekündigt hatte. Nun ist von einer Bekanntgabe der Ergebnisse am Abend die Rede.

Aus für den Zauber des Neuanfangs in Simbabwe?

In der Bevölkerung dämpfte das Einschreiten des Militärs die Hoffnungen auf eine freie Zukunft nach der jahrzehntelangen Herrschaft Robert Mugabes. Bei vielen Bürgern nährte es den Verdacht, dass die Generale, die für den Rückzug Mugabes sorgten, weiter im Hintergrund die Strippen ziehen. Der Gewaltausbruch zerstört auch Mnangagwas Ambitionen, das Image seines Landes zu reparieren, das durch Korruption und den Verfall der Wirtschaft geprägt ist. Eigentlich wollte der 75-jährige Politiker der Welt eine legitime Regierung präsentieren und neue Beziehungen zum Ausland aufbauen. So will er Investoren ins Land locken.

sti/kle (afp, rtr, dpa, epd)

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