Ein Jahr nach der Bewilligung eines "Sondervermögens" für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute eine vernichtende Bilanz: 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf eine Quote von 95 Prozent.

Im März vergangenen Jahres hatte das deutsche Parlament ein Paket im Volumen von 500 Milliarden Euro genehmigt, mit dem zusätzliche Investitionen in Bahnstrecken und Straßen, Schulen und Kitas, Forschung und Digitalisierung sowie für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 finanziert werden sollen. Bis Jahresende konnte der Bund nach eigenen Angaben bereits 24 Milliarden Euro aus diesem neuen Schuldentopf investieren.

Ein "Verschiebebahnhof"

Laut ifo-Institut lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes 2025 jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergebe sich eine Lücke von rund 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien. Die Zweckentfremdung entstehe dadurch, dass die Bundesregierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert habe. Einzelne Posten seien einfach verschoben worden, um sie nun aus dem sogenannten Sondervermögen zu finanzieren.

Mit den zusätzlichen Mitteln seien fast ausschließlich Haushaltslöcher gestopft worden, kritisierte ifo-Präsident Clemens Fuest. Dies sei "ein großes Problem", da das Geld eigentlich zur Stützung des Wirtschaftswachstums in Deutschland vorgesehen gewesen sei.

Das Institut der deutschen Wirtschaft sprach von einem "Verschiebebahnhof". Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD "hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt."

Grüne: Merz hat es "verzockt"

Die oppositionellen Grünen im Bundestag warfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung einen fahrlässigen Umgang mit den Finanzmitteln vor. Das Parlament habe Merz eine "gigantische Chance" gegeben, unterstrich auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. "Ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt." Dem deutschen Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bescheinigte die Fraktionschefin, "absolut unehrlich" mit den Geldern umzugehen und zu "tricksen".

Dröge fügte bei ihrer Pressekonferenz in Berlin hinzu: "Nach einem Jahr kann man die Bilanz ziehen: Lars Klingbeil ist ein schlechter Finanzminister, und die CDU kann mit Geld nicht umgehen." Ihrer Fraktion lägen zwei Rechtsgutachten vor, die darauf hindeuteten, dass eine Klage gegen die Zweckentfremdung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg haben könnte.

Der nötigen Grundgesetzänderung zur Lockerung der "Schuldenbremse" hatten die Grünen vor einem Jahr die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verschafft. Dafür war eigens der Bundestag der 20. Wahlperiode nochmals zusammengekommen, obwohl schon die Parlamentarier der 21. Wahlperiode gewählt waren. Das hatte für viel Kritik gesorgt. Als Zugeständnis setzten die Grünen damals durch, dass 100 Milliarden Euro speziell für den Klimaschutz reserviert wurden.

Die Klima-Allianz Deutschland bemängelte, trotz des Sondervermögens stünden in diesem Jahr für den Klimaschutz in Summe sogar weniger Mittel zur Verfügung. Dem Bündnis gehören zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen an.

Auch auf den Baustellen seien bisher wenig Zusatzinvestitionen angekommen, berichtete Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). "Wer Sonderschulden aufnimmt, aber gleichzeitig den Kernhaushalt zurückfährt, betreibt keine Infrastrukturpolitik, sondern Haushaltskosmetik."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) monierte, das Sondervermögen könne ohnehin nur zusammen mit Strukturreformen Wirkung entfalten. Hier ​gebe es noch Nachholbedarf. "Ohne diese Reformen bleibt selbst zusätzliches ‌Geld wirkungslos", so BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.

"Alles ist transparent"

Die ​Bundesregierung wies die Berechnungen der Institute ifo und IW zurück. Der erhobene Vorwurf sei falsch, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Die vereinbarte Investitionsquote werde eingehalten. ​Zudem sei das Sondervermögen erst im Oktober 2025 einsatzbereit ​gewesen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Er betonte: "Alles ist transparent."

Vertreter der Unionsparteien verteidigten die Ausgabenpolitik der Regierung Merz ebenfalls. Ein ‌Haushalt ​sei "kein abgeschlossenes System", sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Und Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, versicherte: Die zusätzlichen Mittel würden so eingesetzt, dass mit Blick auf die zwölf Jahre, auf die das Sondervermögen angelegt sei, Probleme angepackt und gelöst würden.

wa/jj (dpa, afp, rtr, kna, epd)

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