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Politik

Sozialisten liegen in Wählergunst vorne

6. Oktober 2019

Noch 2011 hat die EU Portugal mit einem Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt. Nach einer Sparpolitik, gepaart mit einem Tourismusboom, wuchs die Wirtschaft wieder. Jetzt wählen die Portugiesen ein neues Parlament.

Portugal - Lissabon
Nicht nur eine Touristenattraktion: Die alte Straßenbahn in der portugiesischen Hauptstadt LissabonBild: picture-alliance/U. Baumgarten

Alle Umfragen sagen einen Triumph der regierenden Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag voraus. Die sozialdemokratisch orientierte PS kann demnach mit Stimmengewinnen auf bis zu knapp 40 Prozent rechnen. 

Die erhoffte absolute Mehrheit wird der seit Ende 2015 regierende Costa aller Voraussicht nach aber verpassen. Er wäre somit weiterhin auf die Unterstützung von Parteien des linken Spektrums angewiesen. In der ablaufenden Legislaturperiode war die PS ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden.

Der neue starke Mann in Portugal - der Sozialist Antonio Costa (Archivbild) liegt in Umfragen vorneBild: AFP/C. Costa

Die stärkste Oppositionsfraktion in der Lissabonner Assembleia da República, die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD), wird, wenn die Meinungsforscher recht behalten, mit großem Abstand auf Platz zwei landen.

Tourismusboom hat geholfen

Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt. In den Folgejahren lockerte Costa die Sparpolitik. Er erhöhte die Sozial- und andere Ausgaben. Auch dank eines Tourismusbooms wuchs die Wirtschaft deutlich über dem EU-Schnitt. Gleichzeitig hielten sich die Sozialisten aber an die Vorgaben aus Brüssel.

nob/gri (dpa, rtr)

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