Tirana, 14.12.2003, SHEKULLI, alban.

Ab sofort werden diejenigen sozialistischen Abgeordneten, die gegen die Willen der PS-Regierung oder politische Entscheidungen ihrer Foren stimmen, sofort aus der Fraktion ausgeschlossen. Diese Entscheidung wurde nach der Billigung den jüngsten Änderungen der PS-Satzung durch den Parteitag gestern (13.12.) beschlossen.

Trotz der Einwände gegen diesen Punkt der Satzung und des Vorschlags des früheren Premierministers Ilir Meta und von (dem PS-Abgeordneten – MD) Spartak Braho, Abstimmungen in der Fraktion über Ausschlüsse sollten geheim stattfinden, beschloss der Parteitag das Paket so, wie es vom KPD (Allgemeiner Führungssausschuss – MD) entworfen worden war. (...)

Die Verabschiedung des Pakets bedeutet, dass die Sozialisten zwei neue, sehr wichtige Bestimmungen in ihrer Satzung haben. Zunächst werden Fraktionsmitglieder sofort aus der Fraktion ausgeschlossen, wenn sie an Abstimmungen nicht teilnehmen, sich enthalten oder mit nein Stimmen, wenn es um politische Entscheidungen, die mit Mehrheit beschlossen werden, geht und zum Beispiel die Verabschiedung von Verfassungsbestimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, die Verabschiedung des Staatshaushalts, Vertrauensabstimmungen, die Regierungsprogramme und Zusammensetzung der Regierung, die Wahl von Spitzenvertretern des Staates und andere Themen zum Gegenstand haben, denen die Parlamentsfraktion der Sozialisten besondere Bedeutung beimisst. (...) (MK)