Mit den 110.000 Fällen sei nicht die ganze Lage abgebildet. Es sei von einer "hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitiert die Zeitung "Welt am Sonntag" eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", heißt es in dem Bericht weiter.

Tendenz steigend

Die Jobcenter leiteten offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr fast 134.000 Verfahren ein. In rund 110.000 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt, oder es sei wegen eines begründeten Verdachts Strafanzeige gestellt worden. Das seien 6,8 Prozent mehr Fälle von Missbrauch von Sozialleistungen oder des Verdachts darauf gewesen als im Vorjahr. Zu den erfassten Fällen zählten auch Ordnungswidrigkeiten.

Der finanzielle Schaden lässt sich laut Bundesarbeitsministeriums nicht beziffern. Begründung: Weder dem Arbeitsministerium noch dem Innenministerium lägen "strukturierte Daten vor, die eine Bezifferung der Schadenssummen ermöglichen würden", heißt es in dem Bericht der "Welt am Sonntag".

"Müssen wir zerschlagen"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt angekündigt, gegen Sozialleistungsmissbrauch und gegen organisierte Clankriminalität in diesem Bereich vorzugehen. Es gebe "mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen", sagte die SPD-Politikerin. Um bei Sozialleistungsmissbrauch konsequenter einzuschreiten, plant die Bundesregierung einen besseren Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden. Auch soll der Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer strenger geregelt werden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen zugesagt. Ein "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" werde noch in diesem Monat vorgelegt, so der CDU-Chef. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. "Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um", sagte der Kanzler.

Mitte Juni hatte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums ein eigenes Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit angekündigt, das den Missbrauch von Sozialleistungen verringern soll. Das ist auch erklärtes Ziel der neuen Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ersetzt. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu.

haz/jj (kna, afp, dpa)

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