Puigdemont für Spanien kein Rebell mehr
12. Januar 2023
Der katalanische Separatistenanführer Carles Puigdemont muss sich in Spanien nicht mehr wegen des Vorwurfs der Rebellion verantworten. Der Oberste Gerichtshof in Madrid ließ den Vorwurf im Zusammenhang mit dem Abspaltungsversuch der Region im Nordosten Spaniens von 2017 fallen. Zuvor war dieser Straftatbestand, auf den 15 Jahre Haft standen, zur Beruhigung des Katalonien-Konflikts abgeschafft worden. Trotz der möglichen Strafmilderung gilt es als unwahrscheinlich, dass Puigdemont nun freiwillig aus dem Exil in Belgien zurückkehrt.
2017 hatte Puigdemont als damaliger Regionalregierungschef und Chef der Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) ein vom Obersten Gerichtshof für illegal erklärtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Wählern und der Polizei. Nachdem sich Katalonien kurzzeitig für unabhängig erklärt hatte, wurde die Region zeitweise unter Zwangsverwaltung Madrids gestellt, Puigdemont floh ins Ausland. Andere Anführer wurden unter anderem wegen Rebellion zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt, inzwischen aber begnadigt.
Verurteilung wegen Veruntreuung und Ungehorsam weiter möglich
Es war gerade der Vorwurf der Rebellion, an dem eine Auslieferung Puigdemonts aus Deutschland 2018 scheiterte. "Sedición", was im Deutschen soviel wie Rebellion oder Aufruhr bedeutet, sei in Deutschland nicht strafbar, begründete das Oberlandesgericht in Schleswig damals seine Entscheidung. Puigdemont war auf der Durchreise in der Bundesrepublik verhaftet worden. Auch mehrere andere Auslieferungsanträge Spaniens hatten keinen Erfolg.
Der spanische Gerichtshof hält jedoch den europäischen Haftbefehl zur Ergreifung und Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und des Ungehorsams aufrecht. Damit würden ihm im Falle einer Verurteilung maximal vier Jahre Gefängnis drohen. Puigdemont besitzt als Mitglied des EU-Parlaments, in das er 2019 gewählt worden war, aber Immunität. Diese hat das Parlament zwar aufgehoben, die Justiz setzte sie jedoch vorläufig wieder in Kraft.
sti/fab (afp, dpa, rtr)