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Politik

Spanien lässt Journalisten Yalcin frei

28. September 2017

Der schwedische Journalist Hamza Yalcin wird aus spanischer Auslieferungshaft freigelassen. Auf Druck der Türkei war der Autor, wie der deutsche Schriftstellers Dogan Akhanli, im Spanienurlaub festgenommen worden.

In der Türkei demonstrierten Menschen für die Freilassung von Hamza Yalcin
In der Türkei demonstrierten Menschen für die Freilassung von Hamza YalcinBild: Getty Images/AFP/O. Kose

Wie die spanische Zeitung "Publico" berichtete, beschloss der spanische Nationalgerichtshof in Madrid, Yalcin, der türkische Wurzeln hat, aus dem Gefängnis zu entlassen. Allerdings wird das Auslieferungsverfahren gegen Yalcin nicht gestoppt. Das Gericht verfügte laut "Publico", dass der Reporter Spanien nicht verlassen darf und einmal pro Woche vor Gericht erscheinen muss. Zudem sei sein Pass beschlagnahmt worden.

Anfang August war Yalcin aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus der Türkei in Barcelona festgenommen worden und saß seitdem im Gefängnis.

Yalcin besitzt sowohl die schwedische als auch die türkische Staatsangehörigkeit. Er schrieb unter anderem für die linke Zeitschrift "Odak Dergisi" kritische Berichte über die Türkei. Laut Presseberichten werfen die türkischen Behörden ihm vor, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verunglimpft und terroristische Propaganda betrieben zu haben.

Übliche Verdächtigungen aus Ankara

Wenige Wochen nach Yalcin war auch der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli aufgrund eines Interpol-Gesuchs der Türkei im Urlaub in Spanien festgenommen worden. Akhanli kam bereits nach einem Tag wieder frei, darf das Land aber ebenfalls nicht verlassen. Die türkische Regierung beschuldigt ihn des Mordes und der Vergewaltigung. Akhanli hatte zuvor die aktuelle Politik und Menschenrechtslage in der Türkei kritisiert.

Akhanli werde Yalcin am Freitag in Madrid treffen, teilte der deutsche Anwalt des Schriftstellers, Ilias Uyar, in Köln mit. "Spanische Justiz und Sicherheitsbehörden müssen ihre Zusammenarbeit mit der Türkei auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht sein, dass ein Staat der EU von der Türkei instrumentalisiert wird und sich als Handlanger des Erdogan-Regimes hergibt," sagte Uyar, der nach eigenen Angaben mit der Familie von Yalcin in Kontakt steht.

Auch auf ihn versucht die türkische Regierung Druck auszuüben: Dogan Akhanli Bild: Getty Images/AFP/P.-P. Marcou

Erdogans Menschenbasar

Unterdessen will der türkische Präsident Erdogan einen Menschen-Deal einfädeln. Er forderte die USA auf, den islamischen Prediger Fethullah Gülen auszuliefern, Im Gegenzug würde dann der seit fast einem Jahr in der Türkei inhaftierte US-Pastor Andrew Brunson in die USA entlassen werden - allerdings verurteilt.

"Gebt ihn (Gülen) uns und wir werden ihn (Brunson) verurteilen und Euch zurückgeben", sagte Erdogan in einer Ansprache in einer Polizeiakademie. Der Staatschef sagte in seinem üblichen Sprachduktus weiter: "Und dann sagen sie uns, gebt uns doch diesen Pastor. Aber Ihr habt auch einen Pastor." An die Adresse der USA fügte er hinzu: "Habt Ihr etwa eine Justiz und wir haben keine? Noch dazu wird der bei uns vor Gericht gestellt, aber der bei Euch wird nicht vor Gericht gestellt."

"Gefährder der nationalen Sicherheit"

Andrew Brunson betrieb mit seiner Ehefrau Norine eine evangelikale Kirche in der westtürkischen Küstenstadt Izmir, als sie im Oktober 2016 unter dem Verdacht festgenommen wurden, die "nationale Sicherheit" gefährdet zu haben. Während Norine Brunson kurze Zeit später freikam, wurde ihr Ehemann unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung inhaftiert. Die USA forderten wiederholt seine Freilassung.

Die Gülen-Bewegung wird in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich gemacht. Seitdem wurden zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert. Im August wurde ein neues Dekret veröffentlicht, das Präsident Erdogan das Recht gibt, verurteilte Ausländer gegen Türken im Ausland auszutauschen, wenn dies "notwendig für die nationale Sicherheit oder im Interesse des Landes" ist.

cgn/se (dpa, epd)

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