Spaniens linksgerichtete Regierung will den Aufenthaltsstatus von hunderttausenden Migranten ohne Papiere legalisieren. Das habe das Kabinett beschlossen, teilte Migrationsministerin Elma Saiz mit.

"Wir stärken ein auf Menschenrechten basierendes Migrationsmodell", betonte Saiz, die auch Regierungssprecherin ist. Den Einwanderern würden "Garantien, Chancen und Rechte" geboten. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die "positiven Auswirkungen" der Migration.

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez begründet die migrationsfreundliche Politik seiner Koalition mit der Gefährdung des Sozialstaats und der Rentensicherung aufgrund fehlender Arbeitskräfte und einer überalterten Bevölkerung.

Gegenmodell zu den USA

Spanien fährt damit einen anderen Kurs als viele andere westliche Länder - allen voran die USA unter Präsident Donald Trump, der alle Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus abschieben lassen will. Auch die meisten Staaten der Europäischen Union befürworten eine Verschärfung der Migrationspolitik.

Neben Italien und Griechenland zählt Spanien zu den wichtigsten Ankunftsländern für Migranten in Europa. Nach jüngsten Daten des nationalen Statistikamtes INE lebten in Spanien im Jahr 2025 rund 9,8 Millionen Menschen, die im Ausland geboren wurden - fast 20 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Fahrkarte als Nachweis

Von dem außerordentlichen Verfahren in Spanien können nun alle Migranten profitieren, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2025 im Land aufhielten. Sie dürfen nicht vorbestraft sein und müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens fünf Monate im Land gelebt haben. Dieser letzte Nachweis kann beispielsweise durch Dokumente wie Arztbescheinigungen, Mietverträge, Überweisungsbelege oder sogar gekaufte Fahrkarten erbracht werden. Legalisierungsanträge können bis 30. Juni dieses Jahres gestellt werden.

Die Initiative wird per königlichem Dekret umgesetzt. Dieses Rechtsinstrument bedarf keiner Ratifizierung durch das Parlament in Madrid, in dem Sánchez' Koalition keine eigene Mehrheit hat. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierung war im parlamentarischen Verfahren stecken geblieben.

wa/jj (dpa, afp, kna)