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Spanien schürt die Gerüchteküche

8. Juni 2012

Nach Berichten über einen möglichen Antrag Spaniens auf EU-Hilfe wächst die Nervosität im Euroraum. Brüssel und Madrid bemühen sich, die Gerüchte zu dementieren.

Symbolbild Spanien Krise (Foto: Jens Büttner dpa/lmv)
Bild: picture-alliance/ZB

"Das kann ich nicht bestätigen", sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj in Brüssel. Zuvor hatten Nachrichtenagenturen berichtet, Spanien könne schon am Wochenende den europäischen Rettungsschirm EFSF um Hilfsgelder bitten. In diesem Falle würden die entsprechenden Instrumente nach Angaben der EU-Kommission zur Verfügung stehen. Bislang habe das Euro-Mitgliedsland aber nicht um Unterstützung gebeten, sagte Altafaj.

Merkel: "Deutschland will keinen Druck ausüben"

Die deutsche und spanische Regierung wollten inhaltlich keine Stellung zu Gerüchten nehmen. "Die Entscheidung liegt bei der spanischen Regierung" wiederholte Regierungssprecher Steffen Seibert die Linie Deutschlands. "Wenn sie fällt, stehen die Instrumente Europas bereit."

Bundeskanzlerin Angela MerkelBild: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass die deutsche Regierung kein Land der Euro-Zone unter den Rettungsschirm dränge. "Es ist immer klar, dass die Länder, die von der Solidarität partizipieren wollen, selber diesen Antrag stellen". Die Instrumente zur Stabilisierung der Euro-Zone stünden bereit. Die Entscheidung über einen Antrag für Hilfen liege aber allein bei den Regierungen der einzelnen Länder. "Das ist bisher nicht geschehen und deshalb wird Deutschland hier auch keinen Druck oder irgendetwas ausüben", machte die Kanzlerin deutlich.

Bei Hilfsantrag droht Spanien kein Troika-Diktat

Die spanische Regierung hat den unter einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase leidenden Bankensektor des Landes mit Milliardenbeträgen gestützt, um dessen Zusammenbruch zu verhindern. Weitere Hilfen sind aber nötig, die Spanien vermutlich nicht ohne Unterstützung aufbringen kann.

Am kommenden Montag wird der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Bericht zur Situation im Land vorstellen. Der Report der beiden Beratungsunternehmen Roland Berger und Oliver Wyman wird für den 17. und 18. Juni erwartet. Die spanische Regierungssprecherin betonte, ein Plan zur Sanierung der spanischen Geldinstitute werde erst dann vorgelegt, wenn der IWF und die zwei beauftragten Beratungsfirmen ihren Bericht zur Lage der Geldhäuser vorgelegt hätten.

Muss Spanien unter den Rettungsschirm?

01:23

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Zur Rettung des gesamten spanischen Bankensektors wären schätzungsweise zwischen 40 und 100 Milliarden Euro nötig. Sollte Spanien tatsächlich einen Hilfsantrag zur Rekapitalisierung seiner strauchelnden Banken stellen, wäre es nach Irland, Griechenland und Portugal das vierte Land, das unter den Euro-Rettungsschirm EFSF flüchtet.

Kreditwürdigkeit Spaniens abgewertet

Wenn Spanien dennoch Hilfe für seinen maroden Bankensektor beantragen würde, müsste sich das Land keinem umfassenden Sanierungsprogramm wie Griechenland unterwerfen. Um schnelle und gezielte Finanzspritzen für Geldhäuser zu ermöglichen, haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone ihrem Rettungsfonds EFSF ein spezielles Restrukturierungsinstrument gegeben. Die Gegenleistung: Das Land müsste die Branche in Ordnung bringen. "Die Restrukturierung oder Abwicklung der Banken ist die sine qua non Bedingung für Rekapitalisierungshilfe", heißt es in den Richtlinien.

Am Donnerstag hatte die Ratingagentur Fitch die Bonität Spaniens gleich um drei Stufen abgewertet - von "A" auf "BBB" und damit nur knapp über Ramsch-Niveau. Die Agentur sprach von bis zu 100 Milliarden Euro, die die Rettung spanischer Banken kosten könnte. Diese sitzen nach der geplatzten Immobilienblase auf Bergen fauler Kredite.

SC/GD/gb/rb (dpa, rtr, afp, dapd)

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