Das Abgeordnetenhaus in Madrid nahm einen von der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebrachten Gesetzentwurf zur Einschränkung des Prinzips der sogenannten universellen Rechtsprechung an. Die Reform soll nach Vorstellung der Regierung schon in etwa zwei Monaten in Kraft treten.

Dann wird die spanische Justiz international nur noch ermitteln dürfen, wenn Täter oder Opfer von Menschenrechtsverletzungen Spanier beziehungsweise in Spanien lebende Ausländer sind. Bei der Debatte vor der Abstimmung warf die linksgerichtete Opposition der Regierung im Parlament vor, sich "dem Druck mächtiger Länder" zu beugen.

Haftbefehle gegen frühere chinesische Führung

Gemeint ist damit die Volksrepublik China. Am Montag hatte ein Richter am Nationalen Gerichtshof Spaniens in Madrid internationale Haftbefehle für den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin, für Ex-Regierungschef Li Peng und für drei weitere ehemalige Spitzenfunktionäre des kommunistischen Landes erlassen. Richter Ismael Moreno warf ihnen die politische Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Folter in Tibet in den 80er und 90er Jahren vor.

Die Zuständigkeit spanischer Gerichte begründete Moreno mit dem Prinzip der "universalen Justiz" oder "Weltrechtsprinzip". Es gestattet nationalen Justizbehörden die Verfolgung von Straftaten, die keinen Bezug zum Inland haben, aber internationale Rechtsgüter verletzen, etwa die Menschenrechte.

Drohungen aus Peking

Peking reagierte natürlich verärgert auf die Attacke aus Spanien. "China ist zutiefst unzufrieden und lehnt die falschen Handlungen der spanischen Stellen ab", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Der Vorfall betreffe "die solide Entwicklung der bilateralen Beziehungen", weshalb Peking darauf hoffe, dass die spanische Regierung "angemessen mit dieser Angelegenheit umgeht - und richtig und falsch zu unterscheiden vermag". Es handele sich um einen "durchschaubaren" Versuch des Dalai Lama, des geistlichen Oberhaupts der Tibeter, China "zu spalten", erklärte die Ministeriumssprecherin weiter.

Neben dem Tibet-Fall müssen die spanischen Staatsanwälte jetzt auch laufende Ermittlungen zu Verstößen gegen die Menschenrechte unter anderem im Irak, in Guatemala, El Salvador, und in Ruanda zu den Akten legen.

Aktivitäten wie dies geradezu legendären spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón wird es nicht mehr geben. 1998 hatte Garzòn veranlasst, dass der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet in London vorübergehend festgenommen wurde. Garzóns Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba brachten die US-Regierung auf. Auch Garzons Untersuchungen israelischer Bombenangriffe gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen führten zu diplomatischen Spannungen zwischen Spanien und Israel.

wl/SC (dpa, afp, kna)