Das Oberste Gericht in Spanien hat sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersetzt und die vorübergehende Freilassung des katalanischen Separatistenführers Oriol Junqueras (Archivbild) aus einem Gefängnis in Madrid abgelehnt. Damit kann der frühere katalanische Vize-Regionalchef sein Abgeordnetenmandat im Europaparlament nicht ausüben.

Mitte Dezember hatte der EuGH entschieden, dass Junqueras zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden sei. Junqueras war im Mai 2019 ins Europaparlament gewählt worden, obwohl er sich wegen eines illegalen Referendums in Katalonien in spanischer Untersuchungshaft befand. Er durfte dann aber nicht aus der Haft, um den Eid auf die spanische Verfassung zu leisten, der nach nationalem Recht für Europaabgeordnete vorgeschrieben ist. Die spanische Wahlkommission erklärte daraufhin Junqueras' Sitz für vakant.

Laut dem EuGH-Urteil greift die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten, sobald das Wahlergebnis verkündet ist. Die spanischen Behörden hätten deshalb die Aufhebung der Immunität für Junqueras beantragen müssen, um ihn während der Parlamentssitzungen in Haft halten zu können.

Kein Abgeordneten-Status

Spaniens Oberstes Gericht entschied nun aber, der Politiker sei durch seine endgültige Verurteilung im Oktober "von dem vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Status eines europäischen Abgeordneten" ausgeschlossen. Junqueras war zusammen mit anderen führenden Katalanen unter anderem wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Er erhielt zudem ein Amtsverbot für die Dauer seiner Haft. 

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und das frühere Kabinettsmitglied Toni Comín, die vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen waren, können hingegen nächste Woche erstmals ihre Plätze im EU-Parlament einnehmen. Junqueras' Partei, die katalanische Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), verurteilte im Kurzbotschaftendienst Twitter das spanische Urteil. Dieses missachte die internationale Rechtsprechung und verletzte die Rechte von Junqueras, schrieb die ERC.

Podemos-Vorsitzender wird Vize-Regierungschef

Für die neue Links-Regierung in Madrid spielt die ERC eine wichtige Rolle. Diese ermöglichte durch ihre Enthaltung im Parlament am Dienstag die Wahl des Sozialisten Pedro Sánchez zum neuen Regierungschef. Sánchez führt eine Minderheitsregierung, an der die Linkspartei Podemos beteiligt ist.

Deren Vorsitzender, Pablo Iglesias, wird neuer Vize-Regierungschef. Zudem werden vier weitere Podemos-Abgeordnete dem Kabinett angehören, unter ihnen Irene Montero, die das Amt der Ministerin für Gleichstellung übernehmen wird. Sie ist Mitbegründerin der Podemos-Bewegung und Iglesias' Lebensgefährtin.

uh/jj (dpa, afp)