Spanische Banken brauchen Milliarden
21. Juni 2012Die angeschlagenen spanischen Banken brauchen Gutachten zufolge für ihre Sanierung bis zu 62 Milliarden Euro. Dies geht aus zwei Untersuchungen der Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger hervor. Der Vizegouverneur der spanischen Zentralbank, Fernando Restoy, gab die Ergebnisse am Donnerstag in Madrid bekannt. Die Eurogruppe hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, den spanischen Banken Rettungshilfe im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Der offizielle Antrag Madrids auf Notkredite von den Europartnern steht aber noch aus. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte in Luxemburg vor Beratungen der Eurogruppe gesagt, Madrid werde den offiziellen Antrag erst in den nächsten Tagen stellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Finanzbedarf der spanischen Banken auf mindestens 40 Milliarden Euro geschätzt. Ökonomen sprachen von bis 60 bis 80 Milliarden Euro.
Hohe Risikoprämien
Das Euro-Schwergewicht Spanien steht angesichts seiner heftigen Bankenkrise unter dem Druck der Finanzmärkte und muss hohe Risikoprämien für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen. Auch Italien ist krisengebeutelt und steht verschärft im Fokus der Märkte. "Ich werde die Schlussfolgerungen der beiden Untersuchungen präsentieren", hatte de Guindos mit Blick auf die Studien der Beraterunternehmen Roland Berger und Oliver Wyman gesagt. Dem Gutachten von Oliver Wyman zufolge brauchen die spanischen Institute im schlimmsten Fall zwischen 51 und 62 Milliarden Euro. Roland Berger bezifferte den Kapitalbedarf auf höchstens 51,8 Milliarden Euro.
Spanien wird nach den Worten von Vize-Wirtschaftsminister Fernando Jiménez Latorre nicht die gesamte Summe von bis zu 62 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm benötigen, weil mehrere Geldinstitute ihren Kapitalbedarf über private Finanzquellen decken könnten. Der Löwenanteil des Fehlbetrags entfalle auf die bereits vom Staat gestützten Institute Bankia sowie die drei Geldhäuser Nova Caixa Galicia, Caixa Catalunya und die Banco de Valencia.
Eines dieser drei letztgenannten Institute könnte nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gar geschlossen werden. Mit dieser Äußerung hatte der spanische Sozialist vor einer Woche in seinem Heimatland Unruhe ausgelöst. Das Madrider Wirtschaftsministerium und der staatliche Bankenrettungsfonds Frob betonten postwendend, die Schließung einer Bank sei nicht vorgesehen.
Schäuble: "Es geht seinen geregelten Gang"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte vor Veröffentlichung der Gutachten am Rande der Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg: "Es geht alles seinen geregelten und geordneten Gang." Es gebe zu dem vereinbarten Fahrplan keine Veränderungen - es müssten also erstmal die Zahlen vorliegen, bevor es ein Gesuch gebe.
In der Debatte um mögliche Anleihenkäufe durch den Rettungsfonds EFSF verwies Schäuble auf vertragliche Regelungen. Der Vertrag für den EFSF erlaube unter bestimmten Bedingungen Aufkäufe auf dem sogenannten Sekundärmarkt - dort werden bereits ausgegebene Anleihen gehandelt. "Das ist bekannt, das ist geregelt." Ein Land müsse einen Antrag stellen, und es müsse ein Anpassungsprogramm geben, sagte Schäuble.
Keine schnellen Beschlüsse wegen Griechenland
Die Minister berieten auch über das Hilfsprogramm für Griechenland. Mit schnellen Beschlüssen zu einer möglichen Verlängerung von Rückzahlungsfristen wurde nicht gerechnet. Interims-Kassenhüter Giorgos Zanias vertrat Athen - Amtsnachfolger Vasilios Rapanos konnte nicht rechtzeitig vereidigt werden. Schon vor dem Treffen war klargeworden, dass der Hilfsvertrag zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern neu verhandelt werden muss. Wie das im Detail aussehen wird, war noch nicht klar. Experten der "Troika" werden zunächst einen Kassensturz in Athen machen, um ein deutliches Bild der Lage zu bekommen.
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde kam nach Luxemburg. Sie versicherte, der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sein "gesamtes Wissen und seine Einschätzungen zur Verfügung stellen, damit die Europäer ihre Ziele erreichen." Beim G20-Treffen in Mexiko zu Wochenbeginn waren die Europäer wegen der Schuldenkrise von internationalen Partnern scharf kritisiert worden.