Am Tag nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist der Bundeskanzler in Aufbruchstimmung. Seine CDU hat die Wahl gewonnen. "Das gibt uns jetzt Rückenwind für die Reformvorhaben, die wir in Berlin auf der Tagesordnung haben", sagte Friedrich Merz in Berlin. "Ich möchte, dass wir mit der SPD weiterkommen. Bei Migration und innerer Sicherheit sind wir auf einem guten Weg, aber bei Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung, da müssen wir jetzt alles auf den Weg bringen."

Seit etwas mehr als zehn Monaten arbeiten CDU/CSU und SPD zusammen in der Bundesregierung. Deutschland hat viele Probleme: Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Rezession immer noch am Boden. Der von der Regierung versprochene Aufschwung lässt auf sich warten. Der Iran-Krieg setzt die Weltwirtschaft und damit auch Deutschland massiv unter Druck. "So viel Verunsicherung auf einmal von außen war selten, und so viel innere Herausforderung auf einmal war auch selten", betonte der Kanzler.

Die Sozialsysteme tragen nicht mehr

Dazu kommt die Krise im Rentensystem, im Gesundheits- und Pflegebereich. Deutschland altert immer stärker. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren. Je älter eine Gesellschaft wird, umso höher steigen zudem die Kosten für Gesundheit und Pflege.

Kommissionen wurden eingesetzt, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Beim Thema Pflege werden Ergebnisse noch im März erwartet. Im April soll klar werden, wie es mit der Gesundheitsversorgung weitergeht. Die Kommission, die sich mit der Reform der Alterssicherung beschäftigt, wird Ergebnisse Ende Juni vorlegen. Auf Basis der Lösungsvorschläge müssen dann Gesetze erarbeitet werden, die noch vor der Sommerpause in den Bundestag sollen. 

Die SPD ist geschwächt

Ein enger Zeitplan, der keine Zeit dafür lässt, sich mit innerparteilichen Problemen zu befassen. Doch genau die hat die SPD. Bei den ersten beiden Landtagswahlen im Superwahljahr 2026 hätte es für die Partei nicht schlimmer kommen können. In Baden-Württemberg fuhr sie das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und schaffte so gerade noch den Einzug in den Landtag. In Rheinland-Pfalz wurde sie nach 35 Jahren an der Macht von der CDU deutlich auf Platz zwei verwiesen. Ihr Wahlergebnis war das schlechteste, das sie in diesem Bundesland jemals erreicht hat.

Die Wahlergebnisse sind nun der sprichwörtliche Tropfen, der in der SPD das Fass zum Überlaufen bringt. Schon seit Jahren steckt die Partei in einer Abwärtsspirale. Die einst stolze Arbeiterpartei, die in ihren besten Zeiten jeden zweiten Wähler für sich begeistern konnte, steht in den Umfragen auf Bundesebene nur noch bei 14 bis 16 Prozent.

Klingbeil und Bas wollen nicht zurücktreten

In der SPD brodelt es, Rücktrittsforderungen gegenüber der Parteispitze werden laut. In einer solchen Diskussion würden sie sich nicht wegducken, sagen die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Doch für persönliche Konsequenzen sei der Zeitpunkt denkbar schlecht. "Wir werden die zweitgrößte Regierungspartei nicht ins Chaos stürzen", so Klingbeil, der Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der Regierung. 

Im Parteipräsidium gebe es die klare Meinung, "dass in der Phase, in der dieses Land gerade ist, bei den Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat, wir nicht durch das Austauschen von Köpfen, sondern durch einen klaren programmatischen und strategischen Kurs jetzt die Zukunft bestimmen wollen", so Klingbeil weiter.

Warnung vor Selbstzerfleischung

Ob die Partei und insbesondere der linke Flügel der SPD dem folgen wird? Bärbel Bas, die auch Arbeitsministerin ist, machte deutlich, dass man durchaus auf die Niederlagen reagieren musste: "Wir erwarten aber auch, dass die SPD sich jetzt nicht in Selbstzerfleischung ergeht." Lange Personaldebatten führten in dieser Situation nicht weiter. 

Am kommenden Freitag (27.03.2026) wollen die Sozialdemokraten über Konsequenzen und den weiteren Kurs der Partei in einer großen Runde diskutieren. Teilnehmen sollen die Parteispitze und Vertreter der sozialdemokratisch regierten Bundesländer und Kommunen. 

Reformen ja, aber auf erhebliche Kosten?

In München warnt CSU-Chef Markus Söder unterdessen vor einem Linksrutsch der SPD. Die Lage in der Partei sei "dramatisch": "Wir hoffen sehr, dass aus den Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse bei der SPD gezogen werden. Ein falscher Schluss wäre aus unserer Sicht, linker zu werden. Wir brauchen eher Reformen, aber mit richtiger Balance."

Doch wie kann diese Balance aussehen? Tatsache ist, dass die konservativen Parteien CDU/CSU und die Sozialdemokraten völlig unterschiedliche Vorstellungen haben, wie Deutschland wieder auf Kurs gebracht werden kann. Die Union wird die Sozialleistungen kürzen, das wird die SPD nicht. Die Sozialdemokraten wollen die Sozialsysteme durch höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener stabilisieren, das will die Union nicht.  

"Viele wissen nicht, wofür die SPD steht"

Eine SPD, die sich nun mehr denn je profilieren muss, könnte für die Union sehr viel unbequemer werden als bisher. "Wir haben das Vertrauen bei den Wählern verloren, weil die SPD bei vielen Themen auch nie anecken wollte", sagte Bas. "Wir haben uns zum Teil auch unklar geäußert, viele wissen nicht, wofür die SPD steht."

Die Debatten dürften sehr viel härter und schärfer werden, das Beharrungsvermögen der SPD steigen. "Zu sagen, die Menschen sind alle zu faul, die sollen mal mehr arbeiten, das ist nicht der sozialdemokratische Reformbegriff", so Klingbeil. "Wer meint, durch weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum: Diese Konzepte sind in den 1990er Jahren gescheitert."

Viel Zeit bleibt nicht bis September

Kanzler und CDU-Chef Merz stehen schwierige Zeiten bevor. Angesichts der Lage im Land muss die Koalition aber liefern. "Ich verstehe, dass die SPD mit diesem Wahlergebnis hadert und auch damit umgehen muss." Doch die Reformen seien nur gemeinsam zu schaffen. 

Viel Zeit bleibt den Koalitionären nicht. Im September finden drei weitere Landtagswahlen statt - in zwei ostdeutschen Bundesländern und im Stadtstaat und Bundesland Berlin. Der Wahlkampf wird im Sommer beginnen. Bis dahin, das wissen alle, müssen die Reformen auf dem Weg sein.