Die SPD-Parteibasis hat den Koalitionsvertrag mit der Union abgesegnet: Deutliche 84,6 Prozent der Mitglieder stimmten für die künftige Regierung aus Union und SPD.

In der neuen schwarz-roten Bundesregierung soll SPD-Chef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, melden übereinstimmend mehrere Agenturen. Klingbeil soll als Finanzminister seinem Parteikollegen Jörg Kukies nachfolgen und als Vizekanzler dem Grünen-Politiker Robert Habeck.

Weg frei für künftigen Kanzler Friedrich Merz

Klingbeil soll das Regierungsteam der Sozialdemokraten anführen und deren Personaltableau für die künftige Koalition bis Montag vorlegen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen und entsendet sieben Ministerinnen und Minister in die künftige Regierung.

Mit der Billigung des Koalitionsvertrags mit CDU und CSU haben die SPD-Mitglieder den Weg für die schwarz-rote Koalition unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz freigemacht. Die Wahl Merz' und die Vereidigung des Kabinetts sind für kommenden Dienstag im Bundestag geplant.

Treten Klingbeil und Esken erneut als SPD-Chefs an? 

Der 47-jährige Klingbeil zählt innerhalb seiner Partei zum konservativen Seeheimer Kreis. Er hatte den Parteivorsitz im Dezember 2021 als Nachfolger von Norbert Walter-Borjans übernommen. Zuvor war er seit 2017 SPD-Generalsekretär. Die Parteispitze bildet er zusammen mit Co-Chefin Saskia Esken.

Ende Juni soll auf einem Parteitag das Führungsteam neu gewählt werden - ob Klingbeil und Esken nach der Wahlniederlage erneut antreten, ist noch unklar. Nach der Bundestagswahl war Klingbeil auch an die Spitze der Bundestagsfraktion gewählt worden. Dieses Amt dürfte er nun aufgeben.

Voraussichtlich letzte Kabinettssitzung

An diesem Mittwoch kam das Kabinett ds geschäftsführenden Bundeskanzlers Olaf Scholz zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung im Berliner Kanzleramt zusammen. Es war die 131. Kabinettssitzung seit der Wahl des SPD-Politikers zum Bundeskanzler im Dezember 2021.

Am Abend reist Scholz nach Paris, wo er Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron trifft. Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst werden vom Präsidenten und seiner Frau Brigitte Macron zu einem Essen im Élysée-Palast empfangen.

pg/sti (dpa, afp, rtr)