Interne Spannungen wegen des Fiskalpaktes? Bei der SPD gibt es die nicht - das soll zumindest die Botschaft sein, die die Führungsspitze nach außen zeigt. Die drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück forderten in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" gemeinsam die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union sowie Investitionen in Wachstum und Beschäftigung - knüpften dies aber nicht mehr als Bedingung an die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt, dem die Bundesrepublik nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat beitreten kann.

Zuvor soll es zwischen dem SPD-Vorsitzenden Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Steinbrück Streit darüber gegeben haben. Gabriel wollte mehr Konfrontation mit der Regierungslinie, seine beiden Parteikollegen lehnten dies ab. "Natürlich wird bei uns hart diskutiert", sagte Steinmeier dazu der Zeitung "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Die Rivalität, über die dann in den Medien berichtet wurde, sei jedoch "völlig übertrieben." Steinbrück sagte: "Über den Kurs in der Euro-Rettung wird sich die Troika nicht zerlegen."

Regierung auf den Zahn fühlen

Die SPD-Spitze bekräftigte auch ihre Forderung nach mehr Wachstum und Investitionen. Man brauche eine Art "Marshall-Plan" für Europa. Die Finanzmärkte müssten mit einer Transaktionssteuer zudem stärker in die Verantwortung genommen werden. Von Versprechungen der Regierung werde sich die SPD nicht abspeisen lassen. "Wir wollen den Beschluss von CDU/CSU und FDP sehen, in dem sie sich ohne Ausflüchte zu diesem Ziel bekennen", so Steinmeier, "und es dann auch verfolgen."

Um dem EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin beizutreten, braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition im Bundestag und Bundesrat. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte zuvor immer wieder den Eindruck vermittelt, dass die SPD dem Fiskalpakt nur zustimmen werde, wenn die Bundesregierung auch die Finanzmarkttransaktionssteuer und Wachstumsprogramme durchsetze.

In dem Gastbeitrag distanzierten sich die drei SPD-Politiker von dieser Verknüpfung der Themen. Jedoch gefährde eine reine Sparpolitik "am Ende die gesamte EU". Fiskalunion und Investition gehörten daher zusammen, damit der Teufelskreis aus Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Rezession durchbrochen werde.

Regierung nicht per se dagegen

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will an der Finanzmarkttransaktionssteuer festhalten. Allerdings stößt diese Forderung im Kreis der EU-Staaten auf Widerstand. Daher schlägt die Bundesregierung nun eine abgespeckte Version der Steuer vor - beispielsweise in dem nur Aktionsgeschäfte besteuert werden.

Die SPD könne zudem sicher erwarten, dass man sich wie versprochen für die Steuer einsetze, so Schäuble. Das sei jedoch nicht so leicht umzusetzen. "Der europäischen Währung mehr Stabilität zu verschaffen durch diesen Fiskalpakt, da will ich gerne sehen, wer das ablehnt und mit welchen Begründungen", warnte er. "Die SPD muss Verantwortung übernehmen, auch als Opposition."

nis/kle (rtr, dpa, dapd)