Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat der Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen. Dem Angeklagten Jian G. wird vorgeworfen, jahrelang für China spioniert zu haben. Er muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall verantworten. Auf der Anklagebank sitzt zudem die mutmaßliche Komplizin Jaqi X. In dem Prozess hat der zuständige Staatsschutzsenat diverse Verhandlungstermine bis Ende September angesetzt.

Die Festnahme von Jian G. im April 2024 sorgte für Aufsehen, denn bis dahin hatte er als Assistent für den damaligen EU-Parlamentarier Krah gearbeitet. Der AfD-Mann kündigte seinem Beschäftigten nach der Verhaftung.

Hunderte Dokumente, sensible Infos

Jian G., ein deutscher Staatsangehöriger mit chinesischen Wurzeln, soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Als Assistent in Krahs EU-Abgeordnetenbüro habe er von 2019 bis zu seiner Festnahme mehr als 500 Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht, "darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte".

Krah war von 2019 bis 2025 Abgeordneter des EU-Parlaments und Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Zudem war er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 gewann er ein Direktmandat in einem Wahlkreis in Sachsen und ist nun Bundestagsabgeordneter.

Jian G. soll auch Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt und chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben. Dazu sei er in sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten, heißt es.

Der mitangeklagten Chinesin Jaqi X. wird vorgeworfen, Jian G. zugearbeitet zu haben. Sie war für ein Logistik-Unternehmen am Flughafen Leipzig/Halle tätig und soll ihm wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben. Dabei sei es vor allem um den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen gegangen. Jaqi X. wurde im September vergangenen Jahres festgenommen.

"007 oder lediglich 08/15"?

Die Verteidigung von Jian G. wies die Vorwürfe zum Prozessauftakt zurück. Seine Tätigkeiten seien nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen, betonte der Anwalt des Angeklagten. Sein Mandant habe sich als Assistent in Krahs Büro vorwiegend mit dem Thema Außenhandel beschäftigt.

Zum Aufgabenfeld von Jian G. zählten demnach - wegen seiner Herkunft und seiner Sprachkenntnisse - auch die Beziehungen zu China. In diesem Rahmen habe er Gespräche geführt. Dass die Gesprächspartner Verbindungen zu einem chinesischen Geheimdienst gehabt hätten, sei nicht auszuschließen. Es werde sich zeigen, ob Jian G. "007 oder lediglich 08/15" sei, sagte der Anwalt. [Die Redewendung "08/15" wird im deutschsprachigen Raum oft im Sinne von "nicht besonders" verwendet, Anm. d. Red.]

Schon nach der Anklageerhebung gegen Jian G. und Jaqi X. hatte China die Anschuldigungen bestritten. Die "Theorie einer Bedrohung" durch chinesische Spione sei "frei erfunden und böswillig", erklärte ein Außenamtssprecher damals in Peking.

wa/jj (dpa, afp)