Die Desinformationswelle über Politik in Deutschland reißt nicht ab. Nachdem DW Faktencheck bereits über zahlreiche Fake-Inhalte zu den im Herbst anstehenden regionalen Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen berichtet hat, trifft es nun die Bundespolitik.

Behauptung: In dem von mehreren Accounts geteilten Videomit jeweils zehntausendenoder sogar 1,2 Millionen Viewsberichtet angeblich die Deutsche Welle, dass Bundeskanzler Friedrich Merz am 10. August seinen Rücktritt bekanntgeben will. Diese Informationen sollen aus "interner Korrespondenz des CDU-Vorstands" stammen, die dem "Handelsblatt" vorliege und über die die Wirtschafts- und Finanzzeitung zuerst berichtet habe.

DW-Faktencheck: Fake

Das Video ist kein echtes Video der DW, sondern ein weiterer Fall von Media-Spoofing - dabei wird die visuelle Identität vertrauenswürdiger Medienmarken und Nachrichtenkanäle imitiert und für die Verbreitung falscher Narrative missbraucht.

Nutzende können das unter anderem daran erkennen, dass das Video von keinem offiziellen DW-Kanal verbreitet wurde. Es finden sich auch etwa Unstimmigkeiten im Design; so ist von Minute 00:27 bis 00:33 das DW-Logo nicht korrekt dargestellt und überlappt sich. Die zu hörende Stimme spricht zwar Deutsch, aber hört sich nicht muttersprachlich an. Sie hat einen slawischen Akzent, nach Einschätzungen der Russischredaktion der DW einen russischen. Auch wäre es ungewöhnlich, dass bei einer deutschen Sprecherinnenstimme die Untertitel auf Englisch oder in anderen Sprachen ausgespielt werden.

Doppeltes Media-Spoofing

Aber in dem Video wird nicht nur die DW Opfer von Media-Spoofing, sondern auch das "Handelsblatt". Denn die Informationen zu Merz' angeblichem Rücktritt am 10. August sollen auf Berichterstattung der deutschen Tageszeitung zurückgehen. Es wird sogar ab Minute 00:07 ein angeblicher Screenshot der Handelsblatt-Website eingeblendet, mit einem Bild des Bundeskanzlers und der Überschrift "Durchgesickerte CDU-Unterlagen bestätigen Rücktritt von Merz am 10. August".

Die DW hat beim "Handelsblatt" nachgefragt und erfahren: "Eine solche Korrespondenz liegt dem Handelsblatt nicht vor. Entsprechend gab es keine Berichterstattung dazu. Die eingeblendete Website ist nicht echt." Das "Handelsblatt" stellte dazu auch eine Mitteilung in eigener Sache online. 

Bei Minute 01:00 ist in dem Fake-Video auch davon die Rede, dass man in der CDU davon ausgehe, "ein Führungswechsel könne die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im September stabilisieren". Doch im September steht gar keine Bundestagswahl an. Das lässt sich auf der offiziellen Seite der Bundeswahlleiterin nachprüfen, die DW hat sich die außerdem auch noch einmal schriftlich bestätigen lassen.

Die Pressestelle der CDU hat der DW auf Anfrage ebenfalls bestätigt: Die parteiinterne Korrespondenz, die angeblich Basis des angeblichen Handelsblatt-Berichtes im angeblichen DW-Video ist, existiere nicht.

Eine der wenigen korrekten Aussagen im Video ist, dass nur 14 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage mit Merz' Arbeit als Regierungschef zufrieden seien. Die Zahl stammt aus dem RTL/n-tv Trendbarometervom 4. August.

Wohl Teil russischer Desinformationsoperation Storm-1516

Die Gestaltung des Videos weist Parallelen zu anderen Fällen russischer Desinformation auf. Storm-1516 und Matrjoschka etwa sind koordinierte Desinformationsoperationen gegenüber westlichen Ländern oder Institutionen, die Experten Russland zuordnen. Sie wurden unter anderem bereits bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beobachtet.

Urheber des aktuellen Videos "ist wahrscheinlich Storm-1516", heißt es aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch der von der DW befragten Desinformationsexpertin Julia Smirnova zufolge sprechen verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass es Teil der Storm-1516-Operation ist: Das Video sei auf Deutsch, werde von einer echten Person vertont und von reichweitenstarken verifizierten Accounts auf X verbreitet.

Videos der Matrjoschka-Kampagne sind laut Smirnova dagegen meist auf Englisch und würden von einem Netzwerk nicht-authentischer Accounts mit einer kleinen Anzahl an Followern verbreitet. In diese Kategorie gehören etwa die jüngsten russischen Einflussversuche in Bezug auf die bevorstehenden regionalen Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Unter anderem wurde Landespolitikern fälschlicherweise etwa Betrug oder Mord auf Social Media vorgeworfen und so versucht, sie zu diskreditieren.

Gemein ist Storm-1516 und Matrjoschka, dass oft Media-Spoofing als Verbreitungsstrategie für die falschen Narrative gewählt wird. Storm-1516 wurde von den deutschen Nachrichtendiensten Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) Russland zugeordnet. 

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte zu russischer Desinformation am 5. August bei einer Regierungspressekonferenz, "dass Russland jeden Tag in irgendeiner Art und Weise versucht, hybrid und über verschiedene Maßnahmen Einfluss hier in Deutschland zu nehmen, in einer Art und Weise, die versucht, unsere Demokratie zu untergraben, das Vertrauen in Politik und Politiker zu untergraben etc. Insofern gibt es diesen dauernden, andauernden Angriff aus Russland, der staatlich gewollt und gesteuert ist."

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Textes wurde das Video als möglicherweise der Matrjoschka-Kampagne zugehörig beschrieben. Durch neue Einschätzungen erscheint nun eine Zuordnung zu Storm-1516 plausibler.