Deutschland will auf die im Zuge des Ukraine-Kriegs massiv gestiegenen Energiepreise reagieren: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte neue Gegenmaßnahmen an. Er gehe davon aus, dass "in Kürze" weitere Beschlüsse gefasst würden. Es brauche "schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen". Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfe die Menschen damit nicht alleine lassen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte ein neues Entlastungspaket in Aussicht. So müsse es bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben.

Rabatt beim Tanken möglich

Wie genau die Schritte der Bundesregierung aussehen werden, ist allerdings noch unklar. Lindner schlug vor, Autofahrer mit einem Rabatt auf den Benzinpreis zu entlasten. Ihnen soll demnach ein bestimmter Anteil der Tankrechnung erlassen werden, den Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Eine einmonatige Entlastung um zehn Cent bei Diesel und Benzin würde laut Lindner rund 550 Millionen Euro kosten. Denkbar wäre aber auch ein höherer Rabatt von 20 Cent je Liter. Unter anderem von den Grünen kommt jedoch Gegenwind: Lindners Pläne griffen zu kurz, sagte Wirtschaftsminister Habeck.

Neu ist die Rabatt-Idee nicht. In Frankreich wurde bereits ein Nachlass von 15 Cent pro Liter angekündigt. Die Subvention solle ab dem 1. April für vier Monate gelten und werde den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten, erklärte Premierminister Jean Castex. Die Ermäßigung werde bei der Zahlung an der Kasse oder per Bankkarte an der Zapfsäule vorgenommen.

Wirtschaft verlangt ebenfalls Hilfe

Auch Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Kostenexplosion für Firmen und forderte die Bundesregierung zu kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen auf. Nötig seien etwa eine Absenkung der staatlichen Umlagen und der Stromsteuer oder sogar direkte Notfallzahlungen.

Der Branchenverband der deutschen Spediteure befürchtet sogar Versorgungsengpässe. Es drohten "zum Teil leere Supermarkt-Regale", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der "Bild". Immer mehr Speditionen könnten die hohen Kraftstoffkosten nicht mehr schultern. Die Situation sei "deutlich angespannter als bei Corona". Es drohe "die schlimmste Versorgungskrise seit 70 Jahren".

Die irische Regierung handelt bereits und zahlt Lastwagenfahrern vorübergehend 100 Euro pro Woche, um sie zu unterstützen. Man erkenne damit die Rolle der Betriebe an, "das Land am Laufen zu halten", betonte der irische Verkehrsminister Eamon Ryan. Die Maßnahme soll zunächst für acht Wochen gelten und danach überprüft werden. Vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Dublin bereits angekündigt, Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Die Steuer bei Benzin soll um 20 Cent sinken, bei Diesel um 15 Cent.

cwo/wa (dpa, afp, rtr)