Die Verhaftung des ehemaligen sri-lankischen Präsidenten Ranil Wickremesinghe sorgte für Aufsehen. Der 76-Jährige saß seit Freitag (22.08.) in Haft, kam am Dienstag (26.08.) aber auf Kaution frei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter wegen Korruption. Wickremesinghe soll rund 59.500 US-Dollar an staatlichen Geldern für einen privaten Zwischenstopp in Großbritannien verwendet haben, als er im September 2023 von einem Besuch aus Havanna und New York zurückkehrte.

Nach seiner Festnahme wurde der Ex-Präsident zuerst in das Welikada-Gefängnis in einem Vorort der Hauptstadt Colombo gebracht. Dann wurde er in ein staatliches Krankenhaus zur medizinischen Versorgung verlegt. Nach Angaben seiner Partei "United National Party" (UNP) leidet Wickremesinghe an schwerer Dehydrierung, Diabetes und Bluthochdruck. Vom Krankenhaus aus wurde er unter strengen Sicherheitsvorkehrungen per Videokonferenz vom Gericht angehört.

Wickremesinghe: Präsident der Krisenzeit

2022 hatte Wickremesinghe sein Amt als Präsident Sri Lankas angetreten, nachdem er zuvor sechs Amtsperioden lang Premierminister war. Sein Land im Indischen Ozean befand sich in einer massiven Wirtschaftskrise. Die Menschen hatten Monate lang auf den Straßen gegen seinen Vorgänger Gotabaya Rajapaksa protestiert, bevor er zum Präsidenten gewählt wurde.

Wickremesinghe gelang es später, die bröckelnde Wirtschaft zu stabilisieren. Es regte sich aber heftiger Widerstand in der Öffentlichkeit gegen ihn wegen seinen drastischen Sparmaßnahmen und Sozialabbau. Ferner erhöhte er die Steuern für alle Schichten.

Im vergangenen September verlor Wickremesinghe dann die Präsidentschaftswahlen gegen den linken Kandidaten Anura Kumara Dissanayake. Bei den Parlamentswahlen zwei Monate später errang Dissananyakes Bündnis National People's Power einen Erdrutschsieg.

"Den Rubikon überschritten"

Die linke Regierung von Dissanayake sagt der Korruption unter früheren Regierungen den Kampf an. Mehr als ein Dutzend ehemaliger hoher Regierungsbeamten ist bereits verhaftet worden. Gegen sie wird wegen angeblicher Korruption und anderen Fehlverhaltens ermittelt.

Wickremesinghe sei unter den Festgenommenen der profilierteste Politiker, sagt Saliya Pieris, Fachanwalt für Strafrecht und Ex-Vorsitzender der Anwaltskammer von Sri Lanka. "Dies ist das erste Mal, dass gegen einen sri-lankischen (Ex-)Präsidenten strafrechtlich ermittelt wird."

Mit der Verhaftung Wickremesinghes habe die neue Regierung "den Rubikon" überschritten, meint Pieris. Er warnt vor Vorverurteilung, bevor die Ermittlungen abgeschlossen seien. Die Öffentlichkeit nehme so wahr, dass die Polizei als Ermittlungsbehörde "den Willen der Regierungspartei" ausführe. "Die Strafverfolgung darf aber nicht als Werkzeug der Regierung angesehen werden", warnt Pieris. "Das ist nicht gut für die Rechtsstaatlichkeit."

Frederick Udayakumara Wootler, Sprecher der sri-lankischen Polizei, betont im DW-Interview, dass die Polizei nach geltenden Ordnungen und Gesetzen des Landes in alle Richtungen ermitteln werde.

"Politische Hexenjagd"

Der Vizechef der oppositionellen UNP, Dinendra Ruwan Wijewardene, beharrt darauf, dass Wickremesinghe niemals öffentliche Gelder missbraucht habe. Die staatlichen Gelder seien nur für die Sicherheit des damaligen Präsidenten ausgegeben worden. Wickremesinghes Frau, die ehemalige First Lady Maithree Wickremesinghe, habe ihr Ticket für die Reise nach Großbritannien selbst bezahlt.

"Hier gibt es absolut nichts strafrechtlich Relevantes. Wenn US-Präsident Donald Trump nach Schottland und Irland reist und dort Golf spielt, ist das dasselbe", sagt Wijewardene. Er kritisiert die Verhaftung von Wickremesinghe als "politische Hexenjagd". Die Regierung um Dissanayake wolle seine Kritiker zum Schweigen bringen und "eine Botschaft an andere Oppositionen senden, dass auch sie durchaus aufgrund frei erfundener Anschuldigungen verhaftet werden können".

"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, wenn Sie mich fragen", sagt Jeevan Thondaman, Abgeordneter der oppositionellen UNP, der während der Präsidentschaft von Wickremesinghe Kabinettsminister war. "Ich habe das Gefühl, dass sich die Regierung selbst ins Bein geschossen hat, weil der Ex-Präsident etwas geschafft hat, was niemand sonst vor ihm geschafft hat, die Opposition zu vereinen."

Ex-Präsidenten auf Schulterschluss mit Wickremesinghe

Drei Ex-Präsidenten Sri Lankas, Chandrika Kumaratunga, Mahinda Rajapaksa und Maithripala Sirisena, bekundeten ihre Solidarität mit Wickremesinghe und verurteilten seine Inhaftierung als "kalkulierten Angriff" auf die Demokratie.

Sri Lankas Regierungssprecher hat bis zum Redaktionsschluss nicht auf die Bitte der DW um eine Stellungnahme reagiert. Regierungsnahe Juristen hatten am Sonntag erklärt, dass niemand das "Recht habe, staatliche Gelder zu missbrauchen", auch nicht ein Ex-Präsident. Die Kritik der Opposition bringe eine "Missachtung des Gerichts" zum Ausdruck.

"Die derzeitige Regierung will sich als großer Vorreiter in Sachen Korruptionsbekämpfung präsentieren und zeigen, dass niemand über dem Gesetz steht", sagt Paikiasothy Saravanamuttu, Direktor der Denkfabrik "Centre for Policy Alternatives".

"Einen Schritt in die richtige Richtung" sieht auch die junge Aktivistin Melani Gunathilaka. "Es fühlt sich so an, als würden sich die Mühlen der Justiz endlich drehen", sagt sie. "Früher hatte sie sich nie dem Wohle der Menschen zugewandt, aber jetzt fühlt es sich so an, als wäre sie tatsächlich auf der Seite der Gerechtigkeit."

Rajapaksa-Familie unangetastet

Bis jetzt bleibt die politisch und wirtschaftlich dominierende Rajapaksa-Familie von der Strafverfolgung verschont. Die Gebrüder Rajapaksa waren insgesamt 15 Jahre lang Präsident des südasiatischen Landes. Ihrer Familie werden Vetternwirtschaft, Korruption und finanzielle Misswirtschaft vorgeworfen.

Die Rajapaksas hätten immer noch eine gewisse "emotionale Affinität" unter Teilen der singhalesisch-buddhistischen Mehrheit, von denen viele für die amtierende Regierungspartei NPP gestimmt haben, sagt Rajni Gamage, Forschungsstipendiatin am Institut für Südasienstudien der National University of Singapore. Gamage bezog sich damit auf den Bürgerkrieg in Sri Lanka von 1983 bis 2009 zwischen Regierungstruppen und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die im Volksmund als "Tamil Tigers" bekannt sind und für die Schaffung einer unabhängigen Heimat für die Minderheit der Tamilen kämpften.

Die Mehrheit der Menschen sind Singalesen mit etwa 75 Prozent, während 15 Prozent Tamilen auf Sri Lanka wohnen. Die restlichen zehn Prozent verteilen sich auf andere Bevölkerungsgruppen. Die Tamilen fühlen sich unterdrückt und wollten deswegen die Unabhängigkeit. Die Regierungstruppen siegten schließlich.

Gamage warnte, dass sich die Situation verschärfen könnte, "wenn weitere Verhaftungen folgen, vor allem die von hochrangigen Politikern". Es bestehe "die reale Gefahr einer Eskalation" durch die Opposition. Sie könnte Proteste mobilisieren und die ordnungspolitische Fähigkeit der Regierung infrage stellen. "Dies könnte beide Seiten in einen Teufelskreis verschärfter politischer Konfrontation treiben und die derzeitige politische Landschaft möglicherweise destabilisieren."

Aus dem Englischen adaptiert von Florian Weigand, aktualisiert mit Agenturmaterial AFP