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Politik

Sri Lankas neuer Staatschef will für Ordnung sorgen

15. Juli 2022

Der südasiatische Inselstaat hat einen neuen Präsidenten. Ranil Wickremesinghe wurde auf die Verfassung eingeschworen und kündigte an, Recht und Ordnung im Land durchzusetzen. Gegen Regierungsgegner will er vorgehen.

Sri Lanka | Vereidigung Interimspräsident Ranil Wickremesinghe
Der vormalige Premier Ranil Wickremesinghe (li.) wird zum Interimspräsidenten vereidigtBild: Sri Lankan President's Office/AP Photo/picture alliance

Das ging schnell. Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa hat der südasiatische Inselstaat einen neuen Staatschef. Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe wurde nach Regierungsangaben als amtierender Staatspräsident ins Amt eingeschworen. Er hatte bereits die Amtsgeschäfte übernommen, nachdem der bisherige Präsident Rajapaksa am Mittwoch in einem Militärjet auf die Malediven geflohen war.

Nach seiner Weiterreise nach Singapur reichte der wegen der schweren Wirtschaftskrise des Landes in die Kritik geratene Rajapaksa seinen Rücktritt per Email und später mit einem offiziellen Schreiben ein. In Colombo brach am Donnerstagabend Jubel aus, als die Nachricht die Runde machte.

Staatschef will gegen "Aufständische" vorgehen

Der neue amtierende Staatschef forderte die Abgeordneten auf, sich auf eine Allparteien-Regierung zu verständigen. Wickremesinghe sagte in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung, dass er in seiner kurzen Amtszeit Schritte zur Änderung der Verfassung einleiten werde, um die Befugnisse des Präsidenten zu beschneiden und das Parlament zu stärken. Er sagte auch, er werde Recht und Ordnung wiederherstellen und rechtliche Schritte gegen die "Aufständischen'' einleiten.

Der neue Interimspräsident hatte am vergangenen Samstag angekündigt - nachdem Demonstranten sein Haus gestürmt hatten - zurückzutreten. 

Paikiasothy Saravanamuttu, geschäftsführender Direktor der sri-lankischen Denkfabrik Centre for Policy Alternatives, bleibt mit Blick auf die Person des Interimspräsidenten skeptisch. Er erklärte gegenüber der Deutschen Welle, er glaube, dass die Spannungen weiter anhalten werden, wenn die Parlamentarier den Premierminister und amtierenden Präsidenten Wickremesinghe kommende Woche an die Spitze des Landes wählen würden.

Ein Mann in Colombo liest vom Rücktritt Gotabaya Rajapaksas in der ZeitungBild: Dinuka Liyanawatte/REUTERS

Seit Monaten war es in Sri Lanka immer wieder zu Protesten gekommen, die zum Teil von Gewalt begleitet waren. Den 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten. Grund ist unter anderem eine starke Abwertung der Landeswährung, wodurch Importe erheblich teurer wurden. Die Bevölkerung machte Rajapaksa dafür verantwortlich. Am vergangenen Wochenende stürmten Demonstranten den Amtssitz des Präsidenten, am Mittwoch auch das Parlament und das Büro des Ministerpräsidenten.

nob/as (rtr, dpa, afp, ap, DW)

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