Staat senkt Schulden um 34 Milliarden Euro
26. September 2013![Symbolbild Schulden (Foto: Gina Sanders)](https://static.dw.com/image/15725923_800.webp)
Zum Ende des ersten Halbjahres 2013 lagen die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden mit 2,05 Billionen Euro um 1,6 Prozent (34,1 Milliarden Euro) unter dem Vorjahresstand. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Grund dafür sei vor allem, dass zwei "Bad Banks" – die FMS Wertmanagement und die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) - die an sie ausgelagerten Papiere verkaufen und so ihre Bilanzsumme und ihren Schuldenstand senken konnten.
In die "Bad Banks" haben Geldhäuser während der Finanzkrise mit Hilfe des Staates milliardenschwere Risikopapiere sowie nicht mehr benötigte Geschäftsfelder ausgelagert. Die verstaatliche Bank HRE hatte mit Hilfe des Bundes ihre Bilanz bereinigt und ein riesiges Geschäftsvolumen an die FMS verschoben, die angeschlagene öffentlich-rechtliche WestLB ihre Schrottpapiere an die EAA. Dadurch stieg der Schuldenstand Deutschlands. Beide Abwicklungsbanken sollen über mehrere Jahre die Risikoposten schrittweise verkaufen.
Verschuldung der Kommunen gestiegen
Die Schuldenstands-Zahlen beziehen sich den Statistikern zufolge auf die sogenannten Kern- und Extrahaushalte. Sie umfassen Kreditmarktschulden und Kassenkredite, aber nicht Schulden der kommunalen Zweckverbände und der Sozialversicherung. Sie sind damit nicht vergleichbar mit den endgültigen jährlichen Schuldenergebnissen.
Der Bund, der mit knapp 1,3 Billionen Euro den Großteil der Schulden angehäuft hat, reduzierte seine Verbindlichkeiten um 1,4 Prozent (minus 17,8 Milliarden Euro). Während die Länder ihre Schulden in dem Zeitraum deutlich um 2,5 Prozent (minus 16,4 Milliarden Euro) auf 627 Milliarden Euro senken konnten, nahm die Verschuldung der Kommunen um 0,1 Prozent (plus 100 Millionen Euro) auf 133 Milliarden Euro zu. Diese dürften noch steigen, wenn die kommunalen Zweckverbände hinzugerechnet werden, sagte ein Statistiker.
ul/hf (dpa, rtr)