Die Berufung des Hardliners Andrij Kljujew zum neuen Leiter des Präsidialamtes in Kiew hatte zunächst nichts Gutes ahnen lassen. Dann überraschte der prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zumindest mit kleineren Zugeständnissen: Er versprach eine Umbildung des Kabinetts bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag. Ziel sei eine "optimale Variante für eine professionelle Regierung". Zudem kündigte er eine Überarbeitung der umstrittenen Gesetze zur Versammlungs- und Pressefreiheit an. Erst kürzlich waren zum Beispiel strikte Beschränkungen und harte Auflagen für Demonstrationen durch das Parlament gepeitscht worden.

Janukowitsch machte am Freitag aber auch deutlich, dass er auf die Kernforderungen der prowestlichen Oppositionsbewegung nach seinem Rücktritt und vorgezogenen Parlamentswahlen nicht eingehen wolle. Im Gegenteil: Sollte es keine Einigung mit den Demonstranten geben, werde man "alle legalen Mittel" gegen sie einsetzen, drohte er unverhohlen.

Seine Erklärungen kamen nach Treffen mit religiösen Führern sowie mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Ob Janukowitsch erneut auch mit Repräsentanten der Regierungsgegner verhandeln würde, war zunächst unklar.

"Janukowitsch muss gehen"

Der Oppositionspolitiker und ehemalige Box-Champion Vitali Klitschko bezeichnete die Angebote Janukowitschs in einer ersten Reaktion als "unzureichend". "Janukowitsch muss gehen", wiederholte er. Vor Wochen wäre man mit der Entlassung des Innenministers Vitali Sachartschenko oder einem Rücktritt der Regierung zufrieden gewesen, doch dafür sei es nun zu spät. Die Bewegung verlange die Neuwahl des Staatsoberhaupts.

Nach dem zweiten Krisentreffen mit dem Staatschef hatten sich die Führer der Opposition und die Demonstranten enttäuscht gezeigt von Janukowitschs mangelndem Entgegenkommen. Die Barrikaden in Kiew und andernorts wurden ausgebaut: In der Hauptstadt rückten die Aktivisten ihre Festungen bis auf Sichtweite zum Präsidentenpalast vor. Der Appell zu "Waffenruhe" und "Geduld" wurde von der Menge auf dem Kiewer Maidan-Platz mit Pfiffen und Buhrufen quittiert. Demonstranten stürmten am Freitag Regierungsgebäude in sechs westlichen Regionen und besetzten das Landwirtschaftsministerium in Kiew.

Ukrainische Botschafter vorgeladen

International wuchs die Befürchtung, die Konfrontation könne in ein großes Blutvergießen münden. Die Regierungen in Berlin und Paris bestellten die ukrainischen Botschafter ein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe dem Botschafter klargemacht, dass es "keine Gewaltanwendung" geben dürfe und dass die im Schnellverfahren beschlossenen Gesetzesänderungen zur Versammlungsfreiheit überprüft werden müssten", sagte ein Ministeriumssprecher. Der französische Außenminister Laurent Fabius kritisierte den Schießbefehl an ukrainische Sicherheitskräfte, der "natürlich inakzeptabel" sei.

SC/sti (APE, afp, rtr, dpa)