Köln, 29.6.2002, KABAR, AKIPRESS

KABAR, russ., 26.7.2002

Heute (26.7.) hat in der Staatsresidenz Ala-Artscha der dritte gesamtnationale Runde Tisch "Zusammenarbeit im Namen Kirgisistans" stattgefunden. Die Teilnehmer am aktiven Dialog über das politische und gesellschaftliche Leben der Republik waren nach der Formel 21+21+21 vertreten, das heißt jeweils 21 Vertreter der Staatsmacht, von politischen Parteien sowie von Nichtregierungsorganisationen und Medien des Landes. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Opposition teil. Einen Tag zuvor hatten es jedoch einige Oppositionsvertreter abgelehnt, am Runden Tisch teilzunehmen, da sie damit unzufrieden waren, dass einige ihrer Führer zum Treffen nicht eingeladen waren. Staatssekretär Osmonakun Ibraimow, der den Runden Tisch leitete, erklärte, er habe viele der angeblich nicht eingeladenen Personen persönlich zur Teilnahme am Dialog eingeladen und auch im Vorfeld deren Zustimmung erhalten.

Zu Beginn des Runden Tisches begrüßte der Präsident des Landes, Askar Akajew, die Teilnehmer. In seiner Rede betonte er, das Treffen von Vertretern aller gesellschaftlichen Kräfte der Republik finde vor dem Hintergrund immer öfter stattfindender Treffen statt, die einen Dialog verschiedener gesellschaftlicher Kräfte des Landes über verschiedene Lebensbereiche der Republik zum Ziel haben. Das ist seiner Meinung nach ein Beweis für eine stürmische Zeit in der Entwicklung der jungen Demokratie Kirgisistans. Er sagte aber auch, es bestehe die Gefahr, in endlosen Wortgefechten unterzugehen. Alle gesellschaftlichen Kräfte der Republik müssten einen gemeinsamen Nenner finden und eine gemeinsame Plattform erarbeiten. Das muss Askar Akajew zufolge die Hauptaufgabe des Runden Tisches sein. (...) (MO)

KABAR, russ., 26.7.2002

Über eine Änderung der Vollmachten des Präsidenten Kirgisistans kann nur auf einer Sitzung des Verfassungsrates entschieden werden. Das erklärte Präsident Askar Akajew. Diese Meinung äußerte er vor Teilnehmern des dritten Runden Tisches, der in der Staatsresidenz Ala-Artscha in Bischkek stattfand. (...) Den Befürwortern einer Einschränkung der Vollmachten führte das Staatsoberhaupt Askar Akajew die Türkei als Beispiel an. In der Türkei seien nach dem bereits verstorbenen Turgut Özal die Vollmachten des Präsidenten merklich eingeschränkt worden. Danach, so Askar Akajew, sei es in der Türkei zu ununterbrochenen politischen Krisen gekommen und die Wirtschaft habe darunter gelitten. "Und das alles nur, weil gewisse Kräfte im Lande einige Vollmachten des Staatsoberhauptes für überflüssig hielten", sagte Präsident Askar Akajew. Er warnte vor einem entsprechenden Schritt in Kirgisistan. Er sagte zugleich, falls die politischen Kräfte in Kirgisistan eine parlamentarische Republik wollten, dann müsse man darüber offen reden. Welche Folgen dies haben könnte, sagte er jedoch nicht. (...) (MO)

AKIPRESS, russ., 29.7.2002

Die jüngsten Äußerungen von Präsident Askar Akajew über die Tätigkeit von Radio "Asattyk" in Kirgisistan haben in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Askar Akajew hatte am 26. Juli in einer Rede beim dritten Runden Tisch Radio "Asattyk" kritisiert und ihm vom Ausland finanzierten Informationsterrorismus vorgeworfen.

In diesem Zusammenhang verbreiteten eine Reihe von Oppositionsvertretern eine "Erklärung an das Volk und die demokratischen Kräfte Kirgisistans". Darin heißt es, dass die "Staatsmacht zu neuen unbegründeten Angriffen, Vorwürfen und Verboten gegen unabhängige Medien übergeht". (...) "Wir können diese Bewertung der Tätigkeit von Radio "Asattyk" (Freiheit) in Kirgisistan nicht teilen. Dieser Sender sendet objektive und korrekte Nachrichten darüber, was in unserem Lande geschieht. Es gibt die Positionen aller Seiten der Gesellschaft und auch die der Staatsmacht wieder", so die Erklärung. (...)

Die Erklärung unterzeichneten S. Sydykow, Chefredakteur der Zeitung "Respublika", T. Turgunalijew, Vorsitzender der Partei "Erkindik", K. Aschibekowa, Erste Sekretärin des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kirgisistans, R. Dyryldajew, Vorsitzender des Kirgisischen Komitees für Menschenrechte, A. Abdrasulowa, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes politischer Häftlinge, T. Akunow, Vorsitzender des Komitees der Opfer der Tragödie in Aksy und eine Reihe weiterer Vertreter. (MO)