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Staatsschulden werden zur Nebensache

14. November 2012

Die erste Woche nach seiner Wiederwahl hat sich US-Präsident Obama bestimmt anders vorgestellt: Nicht die dramatische Haushaltslage, sondern das Liebesleben von Generälen bestimmt die politische Agenda.

US-Präsident Obama, Verteidigungsminister Panetta, Ex-CIA-Chef Petraeus und General Allen (von l.) (Foto: AFP/Getty Images)
USA Obama Panetta Petraeus AllenBild: Getty Images/AFP

Acht Tage nach seinem Wahlsieg hat der alte und neue US-Präsident Barack Obama Journalisten zu einer Pressekonferenz ins Weiße Haus geladen und er wird dabei nicht darum herumkommen, ausführlich zum Skandal um den zurückgetretenen CIA-Chef und Ex-General David Petraeus und zu dem in die Affäre hineingezogenen General John Allen Stellung zu nehmen. Eigentlich wollte der Präsident nach seiner Wiederwahl Verhandlungen mit den oppositionellen Republikanern zur Entschärfung der Haushaltskrise zu seinem politischen Schwerpunkt machen.

Geradezu demonstrativ bemüht sich die US-Regierung Allen aus der Schusslinie zu nehmen, offenbar um die Auswirkungen des Skandals zu begrenzen. Verteidigungsminister Leon Panetta sagte am Rande eines Besuchs in Australien, Allen mache "einen exzellenten Job" als Kommandeur der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan. Der General genieße sein "fortgesetztes Vertrauen". Zuvor hatte bereits ein Sprecher Obamas erklärt, der Präsident habe Vertrauen in Allen. Allerdings hat Obama dessen Nominierung zum Oberkommandierenden der US-Streitkräfte und der NATO-Truppen in Europa vorerst auf Eis gelegt.

Die US-Bundespolizei FBI war bei den Nachforschungen zu der außerehelichen Beziehung zwischen Petraeus und dessen Biografin Paula Broadwell auf umfangreichen E-Mail-Verkehr zwischen Allen und der 37-jährigen Jill Kelley gestoßen, einer Freundin des Ehepaars Petraeus.

"Kokette aber harmlose E-Mails"

Eine erste Untersuchung der Tausende Seiten umfassenden E-Mails lieferte offenbar keine Hinweise auf eine Affäre zwischen Kelley und dem General. Der Inhalt der ausgetauschten Nachrichten sei weder sexuell freizügig noch verführerisch gewesen, sagte ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AP. Die Ermittler hätten die E-Mails als relativ harmlos eingestuft. Allerdings könnten sie als unprofessionell und kokett interpretiert werden.

Die Liebesbeziehung von Petraeus war aufgeflogen, nachdem Kelley sich hilfesuchend an das FBI gewandt hatte. Sie will Droh-E-Mails von der Geliebten des CIA-Chefs erhalten haben. Broadwell betrachtete Kelley offenbar als Nebenbuhlerin. Die 37-Jährige Kelley unterhielt nach eigenen Angaben zu Petraeus aber nur eine rein platonische Freundschaft.

USA: Seifenoper um Petraeus

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Unterdessen spekulieren die US-Medien bereits mögliche Nachfolger für den zurückgetretenen Geheimdienstchef. Genannt werden Michael Morell, der den US-Geheimdienst seit dem Abgang von Petraeus kommissarisch leitet, John Brennan, derzeit Obamas wichtigster Berater für Terrorbekämpfung und Michael Vickers, der höchste für Geheimdienstagenten zuständige Beamte im Pentagon. Auch eine Frau soll im Rennen sein: Die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Jane Harman. Unklar ist, ob Obama bei seiner Pressekonferenz bereits einen Nachfolger für Petraeus präsentieren wird.

wl/la (dpa, dapd, afp, rtr)

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