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Politik

Starre Fronten zwischen den USA und der Türkei

3. August 2018

Im Streit um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor geben sich beide Seiten gesprächsbereit. Doch nachgeben will Ankara auf keinen Fall. Die US-Regierung könnte den NATO-Partner noch stärker unter Druck setzen.

Brüssel Treffen Pompeo Cavusoglu
Im April trafen sich US-Außenminister Pompeo (l.) und sein türkischer Kollege Cavusoglu in Brüssel - in Singapur dürfte die Begegnung nicht ganz so freundlich verlaufen sein Bild: picture-alliance/AA/F. Aktas

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nochmals klargestellt, dass Drohungen oder gar Sanktionen der USA den Konflikt um den amerikanischen Pastor Andrew Brunson nicht lösen würden. Gleichzeitig versicherte Cavusoglu nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo, man sei zum Dialog bereit. Die beiden Minister hatten sich am Rande des ASEAN-Regionalforums in Singapur getroffen. Der türkische Chefdiplomat lobte die Begegnung als "äußerst konstruktiv". "Wenn wir zurück in unseren Ländern sind, werden wir weiterhin gemeinsame Schritte setzen, um diese Probleme zu lösen und werden weiterhin zusammenarbeiten", meinte er.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sprach ebenfalls von einer "konstruktiven" Unterhaltung. Zuvor hatte Pompeo betont, die am Mittwoch verhängten US-Sanktionen gegen zwei türkische Minister seien "eine Demonstration, dass wir es sehr ernst meinen". Vor dem Gespräch hatten Pompeo und Cavusoglu miteinander telefoniert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bemüht sich bereits seit Monaten hinter den Kulissen um die Freilassung Brunsons. 

Lira fällt auf Rekordtief

Bislang kam Washington allerdings keinen Schritt weiter. Doch der rigorose Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem NATO-Partner birgt ein hohes Risiko. Obwohl die US-Strafmaßnahmen gegen den türkischen Justizminister und seinen Kollegen aus dem Innenressort wirtschaftlich betrachtet unbedeutend sind, brach die Landeswährung Lira weiter ein und fiel an diesem Freitag zum US-Dollar auf ein Rekordtief. Es geht die Sorge vor weiteren US-Sanktionen um.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat bereits einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es den US-Vertretern bei der Weltbank und bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung untersagen würde, weiteren Krediten für die Türkei zuzustimmen. Das wäre ein schwer Schlag für Ankara.

Pastor Brunson (3.v.r.) vor einer Woche nach seiner Entlassung in den Hausarrest Bild: Reuters/Dha/Demiroren News Agency

Pastor Brunson war im Oktober 2016 in der Türkei festgenommen worden. Im darauffolgenden Dezember wurde wegen fragwürdiger Terrorvorwürfe Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. In der vergangenen Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme des 50-Jährigen in Hausarrest um. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson.

se/qu (rtr, dpa, afp)

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