Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben bei einem Treffen in der westukrainischen Stadt Lwiw den Startschuss für ein internationales Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben. Die Vorarbeiten zur Einrichtung des beim Europarat angesiedelten Tribunals seien abgeschlossen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die vom ukrainischen Außenministerium veröffentlicht wurde. 

Die Gruppe von mehr als 30 Außenministern und Diplomaten aus Europa und Partnerländern - darunter auch der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul - kamen am Freitag zusammen, um die entsprechende Erklärung zu unterzeichnen.  

Die Entscheidung dürfte auch als Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedacht sein, der zeitgleich zu dem Treffen in Moskau mit einer Militärparade an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 gedachte und dort erneut den Krieg gegen die Ukraine rechtfertigte. 

Sondertribunal soll "Verbrechen der Aggression" ahnden 

Das Tribunal werde "sicherstellen, dass die Hauptverantwortlichen für die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden", sagt die Chefdiplomatin der Europäischen Union, Kaja Kallas. Der russische Krieg sei im Informationszeitalter gut dokumentiert, "es gibt keinen Raum für Straflosigkeit". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video zugeschaltet und sagte, es sei eine moralische Pflicht für Europa, Russland für den Krieg zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Gericht soll vom Europarat eingerichtet werden, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem zum Schutz der Menschenrechte gegründet wurde. Es soll seinen Sitz im niederländischen Den Haag haben, wo schon mehrere internationale juristische Organisationen angesiedelt sind. Urteile sollen auch in Abwesenheit der Angeklagten möglich sein. Das Tribunal soll 15 für je neun Jahre gewählte Richterinnen und Richter haben. EU-Schätzungen gehen von Gesamtkosten in Höhe von einer Milliarde Euro aus.

In Fällen von Kriegsverbrechen ist eigentlich der Internationale Strafgerichtshof das weltweite Tribunal. Er kann im Falle der Aggression gegen die Ukraine aber nicht tätig werden. Das geht nur, wenn beide betroffenen Länder Mitglied des Römischen Statuts sind, das die vertragliche Grundlage für den Gerichtshof ist, und ein Zusatzabkommen unterzeichnet haben.

USA aus Unterstützerkreis ausgestiegen 

Zu den Staaten, die sich für das Gremium einsetzen, gehören neben EU-Staaten auch Australien, Norwegen, Liechtenstein, Großbritannien, Costa Rica und Guatemala. Nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump hatten sich die USA aus dem Unterstützerkreis zurückgezogen.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte gegenüber der Deutschen Welle, die Aussetzung der US-Beteiligung an der Einrichtung des Tribunals sei eines von "einem Dutzend wichtiger Zugeständnisse, die die neue US-Regierung an Wladimir Putin" gemacht habe. Von Seiten Putins sei jedoch kein einziges Zugeständnis erkennbar. Sikorski hofft, dass Trump nun "die richtige Schlussfolgerung" zieht.

Bundesaußenminister Wadephul kündigte an, bei einem ersten Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio am Abend werde er dafür werben, dass die USA in den Kreis der Unterstützer des Tribunals zurückkehren sollten. Es sei aber ein "gutes Zeichen, dass ein großer Teil der freien Welt und derjenigen Länder, die die regelbasierte Ordnung tragen, sich jetzt auf den Weg macht, diese Institution zu schaffen".

ch/pg (afp, dpa, rtr, DW)

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