"Abkommen zum Kongo wirft Fragen auf"

Herr Stearns, am Sonntag (24.02.2013) haben elf afrikanische Staaten in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba ein Abkommen unterzeichnet, das Frieden und Sicherheit in der Demokratischen Republik Kongo garantieren soll. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon war anwesend, ebenso wie Vertreter der Afrikanischen Union und afrikanischer Staatenbündnisse. Worum geht es in diesem Abkommen?

Das Abkommen baut auf zwei Säulen: Die erste ist eine Reform der staatlichen kongolesischen Institutionen. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass ein Zusammenhang besteht zwischen der anhaltenden Krise, den immer neu aufflammenden Konflikten und dem schwachen kongolesischen Staat. Bei der zweiten Säule geht es darum, den internationalen Einmischungen im Kongo ein Ende zu setzen. Um diese zwei Punkte zu erreichen, soll es Überwachungsmechanismen geben, die die Maßstäbe setzen und die Durchführung überwachen - aber das Abkommen bleibt sehr vage. Die meisten Details bleiben noch zu klären.

Auslöser der aktuellen Krise, die jetzt zu den Verhandlungen geführt hat, war der Krieg, den die Rebellengruppe M23 in der kongolesischen Provinz Nord-Kivu im vergangenen Jahr gegen die Armee führte. Im November konnten die Rebellen für kurze Zeit die Stadt Goma einnehmen. UN-Experten vermuten Ruanda und Uganda hinter der Rebellion. Wie kann dieses Abkommen den Kongo und seine Nachbarn davon abhalten, sich weiter anzufeinden?

Das Abkommen sagt dazu nichts. Darin steht nur, dass alle Länder der Region die Souveränität der anderen anerkennen, dass es keine militärischen Interventionen in anderen Ländern geben wird, aber es ist nicht klar, wie das passieren wird. Es sollen Richtlinien aufgestellt werden, um die Einhaltung zu überwachen, aber das ist sehr schwierig, wenn man bedenkt, dass gerade Ruandas und Ugandas Interventionen im Kongo immer geheim waren. Wie überwacht man etwas, das nie offen angesprochen wurde?

Während das jetzige Abkommen auf eine Initiative der Vereinten Nationen zurückgeht, treten die kongolesische Regierung und die M23-Rebellen bei ihren Verhandlungen in Ugandas Hauptstadt Kampala auf der Stelle. Und Vertreter der Opposition monieren, dass die kongolesischen Bürger kein Mitspracherecht bei all diesen Verhandlungen haben.

Es ist nicht ganz falsch, zu sagen, dass die Zukunft des Kongo außerhalb des Kongo entschieden wird. Die kongolesische Politik wurde schon immer stark von Außenstehenden bestimmt - zumindest seit dem Ausbruch des Kriegs 1996. Das Rahmenabkommen zeigt, dass das wohl auch weiter so sein wird. Das kann gut oder schlecht sein. Die Zivilgesellschaft ist da gespalten - manche fordern kongolesische Lösungen; andere sagen, dass es keinen Raum für solche kongolesischen Lösungen gibt, weil weder der Staat noch die bewaffneten Gruppen auf zivilgesellschaftliche Stimmen hören. Eine der auffälligsten Auslassungen im Abkommen betrifft übrigens die bewaffneten Gruppen. Es ist zwar die Rede vom Konflikt, von internen Flüchtlingen. Aber die M23 wird nicht mal erwähnt! Und es wird nicht erläutert, wie der Vertrag zur Entwaffnung dieser Gruppen führen kann. Daher bleibt offen, wie die Verhandlungen in Kampala und Addis Abeba zusammengebracht werden können.