Bei den letzten drei Wahlen in Bangladesch wurde der Awami-Liga der ehemaligen Premierministerin Sheikh Hasina vorgeworfen, das Wahlrecht untergraben zu haben. Dies veranlasste die wichtigsten Oppositionsparteien zum Wahlboykott.

Nach ihrem Sturz, der im Zuge der studentischen Proteste im vergangenen Jahr stattfand, sieht sich nun ihre Partei in der Situation, an den Wahlen im Februar 2026 nicht teilnehmen zu können. Hasina, die sich im selbstgewählten Exil in Indien befindet, ruft zum Boykott der Wahl auf.

Die Awami-Liga und ihre angeschlossenen Organisationen sind seit dem Mai per Erlass der Übergangsregierung von jeglicher politischen Aktivität ausgeschlossen. Die Übergangsregierung hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die Awami-Liga an den bevorstehenden nationalen Wahlen teilnehmen darf.

Ein deutliches Signal kam jedoch im Juli, als die Wahlkommission das ikonische Parteisymbol: das Boot, suspendierte, was bei den Anhängern Zweifel an ihrer zukünftigen Teilnahme an den Wahlen aufkommen ließ.

In dem ersten Interview seit ihrer Flucht nach Indien erklärte Sheikh Hasina am 29. Oktober gegenüber Reuters, das Verbot der Awami-Liga sei "ungerecht" und "kontraproduktiv" und würde Bangladesch nur weiter spalten. Sie warnte zudem vor einem Massenboykott der Wahlen im nächsten Jahr durch ihre Anhänger.

Hasina ruft ihre Anhänger zum Wahlboykott auf

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen wurden letztes Jahr bei der Unterdrückung  der Straßenproteste bis zu 1400 Personen, hauptsächlich durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet oder verletzt. Dies geschah unter Führung von Hasinas Regierung, die Straßenproteste zwischen dem 15. Juli und dem 5. August 2024 beenden wollte.

Die UN bezeichnete dies als die schwerste Gewalteskalation in Bangladesch seit dem Unabhängigkeitskrieg von 1971, in dem die Awami-Liga eine zentrale Rolle im Kampf gegen die pakistanische Armee spielte.

Hasina  - in Abwesenheit - und weitere hochrangige Vertreter der Awami-Liga stehen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Aufstand und dem anschließenden Vorgehen der Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr vor Gericht. Ein Urteil wird am 13. November erwartet. Chefankläger Tajul Islam fordert die Todesstrafe.

In ihrem Interview wies die ehemalige Premierministerin die Legitimität des Verfahrens zurück und erklärte, ein Schuldspruch sei "vorherbestimmt". Sie rief die Anhänger der Awami-Liga dazu auf, der Wahl fernzubleiben.

"Millionen unterstützen die Awami-Liga, daher werden sie nach gegenwärtigem Stand nicht wählen gehen", sagte sie gegenüber Reuters. "Man kann nicht Millionen von Menschen vom Wahlrecht ausschließen, wenn man ein funktionierendes politisches System will."

Aus Sicht der Übergangsregierung unter Führung des Nobelpreisträgers Muhammad Yunus spielt Hasinas Boykottaufruf keine Rolle bei den kommenden Wahlen.

"Die Awami-Liga existiert nicht mehr", sagte Pressesprecher Shafiqul Alam. "Gelegentlich veranstalten sie einen kurzen Straßen-Umzug, vielleicht verdienen ein paar Leute dabei ein paar Dollar, das ist alles."

Was bedeutet eine Wahl ohne Awami-Liga?

Entgegen diesen Aussagen sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Selbst bei ihrem schlechtesten Ergebnis bei den Wahlen 2001, mit nur 62 von 300 Sitzen, erhielt die Awami-Liga über 22 Millionen Stimmen. 

Trotz der Vorwürfe gegen ihre Führung stünden auch heute weiterhin viele Anhänger der Awami-Liga "ideologisch und historisch begründet loyal" zur Partei, sagt der Journalist und Politologe Masood Kamal.

"Nehmen wir an, die autokratische Herrschaft der Awami-Liga hat ihre Wählerbasis geschwächt. Selbst dann hätte sie noch mindestens 10 Millionen treue Wähler. Wenn die Partei nicht zur Wahl zugelassen wird, welche Alternativen bleiben diesen Wählern dann?", fragt Kamal im Gespräch mit der DW.

Badiul Alam Majumdar, Leiter der staatlichen Wahlreformkommission und Wahlexperte, glaubt, dass Hasinas Boykottaufruf wenig Wirkung zeigen wird.

"Ich sehe kein Problem darin, dass das Bootssymbol auf dem Wahlzettel fehlt", sagte er gegenüber der DW. "Die Anhänger haben weiterhin die Möglichkeit, frei für ihre bevorzugten Kandidaten zu stimmen."

Ein im August von der Wahlkommission veröffentlichtes, aktualisiertes Wählerverzeichnis weist 126 Millionen registrierte Wähler aus, darunter über 4,5 Millionen Erstwähler. Junge Erwachsene der Generation Z, die den Aufstand anführten, der Hasina stürzte, werden voraussichtlich eine entscheidende Rolle bei den anstehenden Wahlen spielen. Eine weitere, in Kürze erwartete Aktualisierung des Wählerverzeichnisses, könnte ihre Zahl noch weiter erhöhen.

Und wenn die Partei an der Wahl nicht teilnimmt, sei das laut Majumdar die alleinige Schuld der Awami-Liga selbst. "Sie hat es selbst verschuldet, indem sie kriminelle Handlungen begangen hat", sagte er und fügte hinzu, dass ihr die Teilnahme an Wahlen verwehrt werden sollte, "bis sie sich mit den begangenen Gräueltaten auseinandersetzt". Es gebe aber kein Einsehen bei den Parteikadern: "Sie zeigen nicht einmal Reue oder Bedauern für ihre Taten."

Der Politologe Kamal argumentiert hingegen, dass die Bestrafung einer politischen Partei nicht Aufgabe der Regierung sei, Dies solle den Gerichten oder dem Volk bei Wahlen überlassen werden.

"Die Öffentlichkeit war Zeuge der Verbrechen der Vorgängerregierung", sagte er gegenüber der DW. Die größte Strafe, die einer Partei drohen könne, sei eine Wahlniederlage.

Kleinere Parteien befürchten, die Nächsten zu sein

Doch nicht nur die Awami-Liga ist von einem Ausschluss bedroht. Auch die Jatiya-Partei; der oft vorgeworfen wird, vergangene Wahlen durch ihre Teilnahme legitimiert zu haben, als viele andere diese boykottierten, steht unter Druck.

Seit dem Sturz der Awami-Liga werden die Rufe nach einem Verbot der Jatiya-Partei immer lauter. Sie schüren die Angst vor einem umfassenderen Vorgehen gegen politischen Pluralismus.

Obwohl die Jatiya-Partei nicht offiziell verboten ist, wurde sie von den einjährigen Reformgesprächen der Übergangsregierung ausgeschlossen. Die National Citizen Party (NCP), gegründet von einigen Anführern des Aufstands von 2024, hat ein Verbot der Jatiya-Partei zu einer ihrer Forderungen gemacht.

Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Dhaka verglich der Generalsekretär der NCP, Akhter Hossain, diese Woche die Jatiya Party mit der Awami-Liga. "Die Regierung hat zugesichert, dass die Awami-Liga von den Wahlen ausgeschlossen wird", sagte er. "Doch die Jatiya-Partei zuzulassen, bedeutet dasselbe, als würde man die Awami-Liga zulassen."

Der Generalsekretär der Jatiya-Partei, Shamim Haider Patwary, sieht in dieser Denkweise eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Fortschritt des Landes.

"Der Ausschluss der Jatiya-Partei von allen Diskussionen sendet ein klares Signal an die Regierung, dass die Rechte dieser Partei nicht geschützt werden müssen", sagte Patwary in einem Interview mit der DW. "Das wird eine manipulierte Wahl. Die Jatiya-Partei wird wie eine quasi verbotene Partei behandelt. Das ist kein gutes Zeichen", sagte er.

Während der Leiter der Wahlreformkommission, Majumdar, die rechtlichen Probleme der Awami-Liga als selbstverschuldet bezeichnet, haben Menschenrechtsgruppen, Journalisten und andere Parteien in Bangladesch das Verbot der Awami-Liga durch die Regierung scharf verurteilt.

Sechs internationale Menschenrechtsorganisationen darunter CIVICUS, das Komitee zum Schutz von Journalisten, Fortify Rights und Human Rights Watch, richteten einen gemeinsamen Brief an den Chefberater der Regierung Bangladeschs, Yunus, in dem sie die Regierung dringend aufforderten, das Verbot aufzuheben. Sie warnten davor, dass solche Einschränkungen demokratische Rechte und politische Fairness gefährden könnten.

In dem Brief hieß es, die Übergangsregierung solle „von Verboten politischer Parteien absehen, die eine Rückkehr zu einer echten Mehrparteiendemokratie untergraben und einen großen Teil der bangladeschischen Wählerschaft faktisch vom Wahlrecht ausschließen würden".

Der Journalist Masood Kamal argumentiert, dass „das Verbot einer politischen Partei per Regierungsverordnung kein Zeichen einer zivilisierten Gesellschaft" sei.

"Die Ironie ist, dass diese Regierung eigentlich für Einheit stehen sollte. Stattdessen ist sie zu einem Instrument der Spaltung geworden", fügte Kamal hinzu.

Aus dem Englischen adaptiert von Shabnam von Hein