Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine friedliche Lösung für den Gazastreifen angemahnt. Steinmeier habe die Notwendigkeit betont, "politische Perspektiven zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen, insbesondere im Dialog mit den arabischen Staaten", teilte eine Sprecherin Steinmeiers nach dem Gespräch in Jerusalem mit. Zudem habe der Bundespräsident die "Dringlichkeit" hervorgehoben, "den Zugang der Bevölkerung in Gaza zu humanitären Hilfen wieder zu gewährleisten".

Das Treffen zwischen Steinmeier und Netanjahu fand im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs des Bundespräsidenten in Israel statt. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Am Montag hatte bereits der israelische Präsident Izchak Herzog das deutsche Staatsoberhaupt in Berlin besucht. Mit dem ungewöhnlichen Doppelbesuch in beiden Ländern wollen die Präsidenten die enge Freundschaft hervorheben.

Amnesty International kritisiert Treffen mit Netanjahu

In Deutschland hatte es Kritik an Steinmeiers Treffen mit Netanjahu gegeben. Der israelische Ministerpräsident hatte nur wenige Stunden vor dem Treffen angekündigt, in den kommenden Tagen "mit voller Kraft" im Gazastreifen vorzurücken. Als Ziel nannte er erneut die "Zerschlagung" und "Zerstörung" der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, die von zahlreichen Staaten als Terrorgruppe eingestuft wird.

Unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Steinmeier dazu aufgefordert, das Treffen abzusagen, da gegen den israelischen Ministerpräsidenten ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliege.

Steinmeier wies diese Forderungen als "sehr einfach" zurück. In Jerusalem sagte er, sein Besuch falle in Zeiten, "die für Israel schwierig sind, die aber auch für die Freunde von Israel Fragen aufwerfen". Auch deshalb führe er Gespräche mit israelischen Vertretern, von denen er Erklärungen erwarte, "was mittel- und langfristig beabsichtigt" sei in den palästinensischen Gebieten.

Gespräche in Jerusalem, Gedenken in Beeri 

Steinmeiers Besuch in Israel hatte am Dienstag auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv begonnen, wo ihn Israels Präsident Herzog mit militärischen Ehren begrüßte. Gemeinsam besuchten beide Staatsoberhäupter unter anderem die Nationalbibliothek in Jerusalem. Dort traf sich Steinmeier mit regierungskritischen israelischen Intellektuellen, um über die aktuelle Lage zu sprechen. An diesem Mittwoch traf er auch den Oppositionspolitiker Benny Gantz sowie den Ex-General Jair Golan.

Zum Abschluss der Reise will Steinmeier auch das nahe der Grenze zum Gazastreifen gelegene Kibbuz Beeri besuchen. Das Kibbuz war bei dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu großen Teilen zerstört worden. Damals wurden rund 130 der 1300 Bewohner getötet, 50 weitere wurden verschleppt. Kurz nach dem Überfall hatte der Bundespräsident das Kibbuz schon einmal besucht und Hilfen aus Deutschland in Höhe von sieben Millionen Euro für den Wiederaufbau zugesagt.

Insgesamt fielen dem Massaker der Islamisten nach Angaben des israelischen Militärs mehr als 1100 Menschen zum Opfer; rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Beim darauffolgenden israelischen Militäreinsatz wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 52.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

Luftalarm in Jerusalem

Während Steinmeiers Besuch gab es mehrfach Raketenalarm in Jerusalem. Unter anderem kurz nach dem Treffen mit Netanjahu wurden der Bundespräsident, dessen Frau Elke Büdenbender und Teile der Delegation in den Luftschutzraum des Hotels gebracht, in dem sie übernachteten. Dort verbrachten sie etwa eine Viertelstunde. Grund für den Alarm war nach israelischen Angaben eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete. Die israelische Armee fing diese nach eigenen Angaben ab.

ch/jj/pgr (afp, dpa)

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