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Politik

Steinmeier: Es beginnt eine Epoche im Gegenwind

28. Oktober 2022

Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine hat der Bundespräsident die Deutschen auf "raue Jahre" eingestimmt. Bescheidenheit, mehr Konfliktfähigkeit und gerechte Lastenverteilung verlangt er in einer Grundsatzrede.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Grundsatz-Rede in seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Grundsatz-Rede in seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue in Berlin Bild: Michele Tantussi/REUTERS

Steinmeier hält Rede zur Lage der Nation

02:25

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland auf harte Zeiten eingestimmt. "Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu", sagte er in einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung im Schloss Bellevue. "Die Friedensdividende ist aufgezehrt", betonte Steinmeier mit Blick auf "Russlands brutalen Angriffskrieg" in der Ukraine. "Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind."

Das Land befinde sich in der tiefsten Krise seit der Wiedervereinigung, sagte Steinmeier. Man müsse nun den Blick schärfen für das, was in dieser Situation geboten sei. "Dann müssen wir dieser neuen Zeit nicht angstvoll oder gar wehrlos entgegensehen." Die Bundesrepublik könne auf ihre Kraft und Stärke bauen, die sie sich in den vergangenen Jahren erarbeitet habe, so der Bundespräsident weiter. Das Land sei wirtschaftlich stark, habe gute Forscher, starke Unternehmen und einen leistungsfähigen Staat sowie eine große und starke Mitte in seiner Gesellschaft.

"Eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr"

Zu diesen Stärken muss laut Steinmeier aber hinzukommen, das die Deutschen "konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen". "Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung." Nötig sei keine Kriegsmentalität. "Aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft." Dazu gehöre zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr.

Bundeswehr-Soldaten bei einer Übung im Gefechtssimulationszentrum in Wildflecken im Landkreis Bad KissingenBild: Daniel Vogl/dpa/picture alliance

Klar sei auch, dass die deutsche Bevölkerung in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen müsse, unterstrich der Bundespräsident. Die aktuelle Krise verlange, "dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden". Dabei sei ihm klar, dass sich niemand gerne einschränke, fuhr Steinmeier fort. "Aber ich wünsche mir, dass wir unsere Perspektive verändern. Dass wir nicht als erstes fragen: 'Wer kann mir die Last abnehmen?' Sondern eher: 'Hilft das, um gemeinsam durch die Krise zu kommen?' 

Das deutsche Staatsoberhaupt bekräftigte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag einer "sozialen Pflichtzeit", in der "Menschen - mindestens einmal in ihrem Leben - für eine gewisse Zeit sich den Sorgen ganz anderer, zuvor fremder Menschen widmen, für diese Menschen da sind".

"Es gibt viele wohlhabende, ja reiche Menschen in unserem Land"

Der Staat lasse allerdings die Menschen nicht allein, versicherte Steinmeier. Er setze seine Kraft ein, um denen zu helfen, die es allein nicht schafften, etwa mit den verschiedenen Entlastungspaketen und der geplanten Gaspreisbremse. "Wichtig ist: Diese Unterstützung muss jetzt rasch bei den Betroffenen ankommen", ermahnte der Bundespräsident zugleich die Politik.

Steinmeier forderte außerdem eine gerechte Lastenverteilung: Es gebe "viele wohlhabende, ja reiche Menschen in unserem Land", konstatierte Steinmeier. Diese müssten "jetzt helfen, um die immensen Kosten der notwendigen Entlastungen überhaupt stemmen zu können". Sie müssten dazu beitragen, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Deutschland brauche in "dieser neuen Zeit" den Willen der Bürgerinnen und Bürger zur Veränderung sowie den Einsatz für das Gemeinwesen.

sti/ack (afp, dpa, kna, epd)

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