Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Polen aufgefordert, sich an EU-Recht zu halten. Bei einer Pressekonferenz mit Polens Staatschefs Andrzej Duda verwies er auf eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hatte den Umbau des Obersten Gerichtshofs in Warschau untersagt.

"Ich hoffe, dass die polnische Regierung damit einen Umgang findet, der die europäische Rechtsordnung respektiert", sagte Steinmeier. Zugleich beschwor der Bundespräsident die Freundschaft beider Staaten: "Uns verbindet viel mehr, als uns trennt."

"Regierung wird reagieren"

Duda bezeichnete es bei seinem Berlin-Besuch als auffallend, dass der EuGH die Entscheidung am Freitag kurz vor den Kommunalwahlen veröffentlicht habe. Der Präsident erklärte, die Regierung werde innerhalb der vorgegebenen Frist eine Reaktion auf das Urteil beschließen. Bei der Abstimmung konnte die europakritische Regierungspartei PiS Stimmengewinne verzeichnen. Duda gehörte der PiS bis zu seiner Wahl zum Staatsoberhaupt 2015 an; danach ließ er die Mitgliedschaft wie in Polen üblich ruhen.

Der EuGH hatte entschieden, Polen müsse die Regelung zur Pensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof aussetzen. Die Anordnung gilt rückwirkend für die alle betroffenen Richter. Damit gab der EuGH einer Eilklage der EU-Kommission statt. Das Urteil im Hauptverfahren steht noch aus.

In Polen ist seit April ein neues Gesetz zum Obersten Gerichtshof in Kraft. Dadurch wurde das Rentenalter der Richter dort auf 65 Jahre gesenkt. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierung vor, mit dem Vorstoß regierungskritische Juristen aus dem Amt drängen zu wollen.

jj/uh (dpa, afp, rtr)